Im ARD-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine spannende Ankündigung gemacht: Die SPD will einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ins Leben rufen. Damit greift der Kanzler eine Idee von Rolf Mützenich, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, auf. Der Bürgerrat soll die Entscheidungen und Maßnahmen, die während der Pandemie getroffen wurden, kritisch unter die Lupe nehmen und daraus kluge Lehren für die Zukunft ziehen.
Während der Pandemie wurden jede Menge Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen in Deutschland ganz schön durcheinandergebracht haben. Viele dieser Entscheidungen waren wichtig und sind auch heute noch richtig. Einige würden wir aber jetzt wohl anders treffen, wie Scholz im Interview einräumte. Besonders besorgniserregend ist die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen, die aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und wochenlangen Schulschließungen nun psychologische Hilfe brauchen.
Die SPD zeigt sich bereit, die Kritik anzunehmen. Es ist uns wichtig, offen über Fehler und Versäumnisse zu sprechen, um daraus für die Zukunft zu lernen. So hat beispielsweise Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, die vielen Schwärzungen in den Dokumenten des Robert-Koch-Instituts gründlich zu prüfen und so weit wie möglich zu entschwärzen, um maximale Transparenz zu gewährleisten.
Ein Bürgerrat ist aus Sicht der SPD das ideale Instrument für diesen Aufarbeitungsprozess: Der Rat soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und aus etwa 160 Mitgliedern bestehen, die unterschiedlichsten Altersgruppen, sozialen Schichten, Herkunftsregionen und gesellschaftlichen Hintergründen angehören. Diese Diversität ist entscheidend, um eine umfassende und gerechte Bewertung der Maßnahmen sicherzustellen. Schließlich waren wir alle von der Pandemie betroffen – wir wollen einen Querschnitt der Gesellschaft zu Wort kommen lassen und diesem auch zuhören.
Es gibt auch Stimmen, die eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie fordern. Wir halten einen Bürgerrat für die bessere Wahl: Bei einer Enquete-Kommission würden hauptsächlich Expert_innen gehört werden. Natürlich wird auch das Expertenwissen in die Arbeit des Bürgerrats einfließen, aber im Mittelpunkt sollen die Erfahrungen und Ansichten der Bürger_innen stehen. Diese sollen in allen Facetten gehört werden, um ein umfassendes Bild der Pandemiefolgen zu zeichnen und zukünftige Krisen besser zu bewältigen.
Die SPD zeigt mit dieser Initiative, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und offen über die Herausforderungen und Fehler der Pandemiebewältigung zu sprechen. Das ist für mich ein Zeichen von politischer Reife. Ich will den Teufel gar nicht an die Wand malen, aber es könnte ja mal wieder eine Pandemie kommen. Und mit den Ergebnissen eines Bürgerrats wüssten wir genauer, welche Maßnahmen wie von der Gesellschaft mitgetragen werden.
Und jetzt kommt der Knaller: Die AfD – die sich ja ständig über zu wenig Bürgerbeteiligung beschwert, „wir sind das Volk“ und so – ist natürlich gegen diesen Corona-Bürgerrat. Stattdessen fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss. Sie wollen lieber einen Schuldigen finden, anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, was in Zukunft besser gemacht werden könnte. Eben typisch für eine Schlechte-Laune-Partei.
Gabriela Heinrichs Blog 