Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass die SPD für stabile Renten steht. Friedrich Merz und den Unionsparteien hat er vorgeworfen, Rentenkürzungen vorzubereiten. Letztere weisen das zwar empört zurück. Wenn man sich die Pläne der Union genauer ansieht, merkt man jedoch, dass der Kanzler recht hat.
Tatsächlich: „Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.“ steht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Allerdings möchte die Union die Renten sozusagen durch die Hintertür kürzen. Wie komme ich darauf?
Kern für die künftige Entwicklung ist das Rentenniveau. Es stellt sicher, dass steigende Löhne zu steigenden Renten führen. Sinkt das Rentenniveau, dann steigen die Renten geringer als die Löhne und verlieren sozusagen an Wert. Auch für diejenigen, die heute noch arbeiten, würde das dann in Zukunft ganz konkret geringere Rentenzahlungen bedeuten.
Die SPD hatte ein stabiles Rentenniveau bis Mitte 2025 bereits in einer Großen Koalition befristet durchgesetzt. Diese Haltelinie läuft jetzt aus. Tun wir nichts, dann könnte das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent auf unter 45 Prozent sinken. Deswegen hatte die SPD in der Ampel das Rentenpaket II vorangetrieben. Dieses könnte zwar noch vor der Neuwahl beschlossen werden – allerdings haben CDU und CSU deutlich gemacht, dass sie dem nicht zustimmen wollen. Sie wollen also nicht, dass das Rentenniveau auch in Zukunft festgeschrieben wird.
Bestätig wird diese Position im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Dort heißt es: „Unser Ziel: ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten“. Klingt zwar toll. Ist aber aus meiner Sicht total irreführend. Denn:
• Anders als die SPD – benennen die Unionsparteien kein staatliches Eingreifen, um das Rentenniveau zu sichern.
• Die Unionsparteien legen sich – anders als die SPD – auch nicht auf eine konkrete Höhe als Untergrenze fest.
• Abhängig von der jeweiligen Inflationsrate könnte das Modell von CDU und CSU in Zukunft zu real sinkenden Renten führen, wenn nämlich die Inflationsrate schneller steigt als die Renten.
Warum wollen CDU und CSU das? Der Grund steht ganz offen im Unionswahlprogramm: Beitragsstabilität. Um die Unternehmen zu entlasten, sollen die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Also auch die Rentenbeiträge.
Das SPD-Modell zur Sicherung des Rentenniveaus sieht – ab dem Jahr 2028 – moderat steigende Rentenbeiträge vor. Weil wir der Meinung sind, dass die gesetzliche Rente stabil bleiben muss und viele Menschen auch dafür bereit sind, ein paar Euro mehr an Rentenbeiträgen zu zahlen, um im Alter halbwegs abgesichert zu sein. Und ja – das funktioniert und das kann sich Deutschland auch leisten.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung gut, die Beiträge sind seit Jahren stabil. Auch weil wir Maßnahmen ergriffen haben: Dazu gehören der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Fachkräftezuwanderung. Zusätzliche Einzahler in das System stabilisieren die Rentenversicherung auch in Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft. Deswegen ist auch die aktuelle Rekordbeschäftigung in Deutschland eine gute Nachricht für die Rente!
Für die Zukunft ist eines klar: Nur mit Olaf Scholz als Bundeskanzler wird es weiter eine starke gesetzliche Rente geben. Für die Rentnerinnen und Rentner, aber auch für diejenigen, die heute noch im Erwerbsleben stehen.
Gabriela Heinrichs Blog 