Friedrich Merz verspricht Wahlgeschenke von 100 Milliarden Euro. Entlastet werden sollen damit auch hohe Einkommen und Unternehmen. Doch woher soll das Geld kommen? Vielleicht von einer Sparliste, die bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden hat?
O.k. – ganz geheim ist die Sparliste nicht. Es war Mitte 2024, als es einige wenige Berichte über eine Sparliste der CDU gab. Allerdings verdient diese Liste mehr Aufmerksamkeit! Denn angesichts der Milliardenversprechen von Friedrich Merz stellt sich zunehmend die Frage: Woher würde er das Geld nehmen, um die Ankündigungen umzusetzen?
Glaubt man den offiziellen Aussagen der Unionsparteien, dann besteht die Gegenfinanzierung zunächst aus irgendwelchen wolkigen „Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration“. Und aus Wachstum. Friedrich Merz hat aufgeschrieben, dass die Wirtschaft um 2 Prozent wachsen soll, wenn er Kanzler wird. Aber ob die Wirtschaft darauf hört?
Was steht nun also in dieser CDU-Sparliste? Vor allem Programme, „mit denen der Bund originäre Aufgaben der Länder finanziert“. Es geht hier um Bundesförderungen für Bereiche, für die eigentlich die Länder zuständig sind. Dazu gehören vor allem Schulen, Kitas aber auch Infrastruktur. Die Axt könnte konkret an Programme gelegt werden wie das neue Startchancen-Programm, mit dem die SPD-geführte Bundesregierung zusammen mit den Ländern 20 Milliarden Euro in die Schulen investiert – übrigens auch schon 19 in Nürnberg profitieren davon.
Auch der Digitalpakt Schule gehört in diesen Bereich – alleine bayerische Schulen werden dabei mit fast 800 Millionen Euro an Bundesmitteln für ihre digitale Infrastruktur unterstützt. Und wir wollen seitens der SPD dieses Programm gerne fortführen. Kitas unterstützen wir derzeit mit weiteren 4 Milliarden Euro in Bereichen wie der Sprachförderung. Ist auch das ein Kürzungskandidat für die CDU? Und was ist eigentlich mit den Bundesmitteln, die vor Ort ankommen, zum Beispiel die Zuschüsse für den altersgerechten Umbau von Wohnraum, die Migrationsberatung oder Zuschüsse für die Sanierung von Schwimmbädern, wie für das Volksbad oder das Freibad Bayern 07?
Für mich ist das der völlig falsche Weg! Für Wirtschaftswachstum brauchen wir Investitionen und gerade keine Einsparungen für Schulen oder Schwimmbäder!
Und die Hoffnung darauf, dass Steuersenkungen sich durch zusätzliches Wachstum quasi selbst gegenfinanzieren, halte ich sowieso für Quatsch. Diese eierlegende Wollmilchsau versprechen die Unionsparteien vor nahezu jeder Bundestagswahl. Und nach nahezu jeder Bundestagswahl stellen sie dann fest, dass das „leider“ doch nicht klappt. Ich erinnere mich noch ein CSU-Sofortprogramm für Steuersenkungen, das dann sofort nach der (erfolgreichen) Wahl im Mülleimer landete. Die letzte wirklich große Steuerreform gab es mit einem SPD-Bundeskanzler. Warum? Weil wir uns auch mit Gegenfinanzierungen beschäftigen. Unsere Steuerreform, die 95 Prozent der Betroffenen entlasten soll, sieht eine Gegenfinanzierung vor, indem die höchsten Einkommen etwas mehr beitragen sollen.
Gabriela Heinrichs Blog 