Nicht der Sozialstaat ist das Problem!
20. Februar 2025
Würde die Wirtschaft wieder kräftig brummen, wenn man nur kräftig genug beim Sozialstaat kürzt? Nein! … Mehr Nicht der Sozialstaat ist das Problem!
Würde die Wirtschaft wieder kräftig brummen, wenn man nur kräftig genug beim Sozialstaat kürzt? Nein! … Mehr Nicht der Sozialstaat ist das Problem!
Die FDP springt auf das Populismuspferd der Union mit auf und fordert nun auch, geflüchteten Ukrainer_innen den Anspruch auf Bürgergeld zu streichen und sie stattdessen lieber in das Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen. Ich halte das für Unfug. Kurz zum Hintergrund: Nach Kriegsbeginn haben 2022 die EU-Länder eine Richtlinie aktiviert. Sie legt fest, dass Ukrainer_innen, die in … Mehr Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen