Das Auf und Ab – und wieder Auf der NATO

Die NATO feiert dieses Jahr ihren 75 Geburtstag. Die Gründungsstaaten schlossen sich vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zusammen, also um der Sowjetunion im Falle eines Krieges die Stirn bieten zu können. 1991 dann das große Aufatmen – der Kalte Krieg war beendet. Der Hauptgrund für die Existenz der NATO hatte sich erledigt, nachdem der … Mehr Das Auf und Ab – und wieder Auf der NATO

Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen

Die FDP springt auf das Populismuspferd der Union mit auf und fordert nun auch, geflüchteten Ukrainer_innen den Anspruch auf Bürgergeld zu streichen und sie stattdessen lieber in das Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen. Ich halte das für Unfug. Kurz zum Hintergrund: Nach Kriegsbeginn haben 2022 die EU-Länder eine Richtlinie aktiviert. Sie legt fest, dass Ukrainer_innen, die in … Mehr Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen