Als Menschenrechtspolitikerin werde ich immer wieder aufgefordert, Partei zu ergreifen. Für gerechte Sachen, gegen Staaten, für oder gegen Personen. Das ist oft schwer für mich, da es nur bei ausgewiesenen Menschenrechtsverteidigern leicht fällt, das richtige zu tun. 

Bleiben wir mal bei den Menschenrechtsverteidigern

Hier kann ich in der weit überwiegenden Mehrzahl guten Gewissens sagen, dass ich deren Arbeit unterstütze. Beispiele habe ich schon öfter hier im Blog beschrieben, zum Beispiel nachdem ich mich mit Alice Nkom oder Fartuun Adan getroffen habe. Auch für Abdolfattah Soltani setze ich mich ein. Die Informationen, dass das, was diese Menschen tun, richtig und wichtig ist, kommen aus allen Richtungen. Internationale Organisationen versuchen, etwas für diese Menschen zu tun, und sie sind oft auch noch Preisträger renommierter Menschenrechtspreise.

Aber was ist, wenn es unübersichtlicher wird?

Immer wieder bekomme ich Briefe und E-Mails, Anrufe und Appelle, dass X Menschenrechtsverletzungen an Y begeht. X und Y stehen zunächst für Personen, Organisationen oder Staaten. Umgekehrt werde ich benachrichtigt, dass Y die Menschenrechte von X verletzt. Der Nahostkonflikt ist so ein Beispiel. Ich bin keine ausgewiesene Nahost-Expertin (das ist in der SPD-Arbeitsgruppe Menschenrechte Ute Finckh-Krämer). Manchmal hätte ich gerne mehr Expertise, denn es ist mir unmöglich, Schuldige und Unschuldige am X-Y-Konflikt (oder am Nahost-Konflikt) zu unterscheiden oder gar Partei zu ergreifen.

Meine persönliche Notlösung

Als Menschenrechtspolitikerin bleibt mir nichts anderes übrig, als in meiner politischen Arbeit folgendermaßen vorgehen: Ich verurteile alle Menschenrechtsverletzungen und versuche in meiner politischen Arbeit, die Menschenrechte für alle Menschen durchzusetzen. Das ist, wie Sie an dieser Stelle zu Recht denken, eine idealistische Herangehensweise. Die Menschenrechte sind universal und unteilbar, gehen weit über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinaus und sind überall auf der Welt durchzusetzen. Staaten, Organisationen und Personen sind keine Sonderfälle im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechte, weil es, wenn es um die Menschenrechte geht, keine Sonderfälle gibt.

Ich verurteile Menschenrechtsverletzungen, die von Israel begangen werden, genauso wie diejenigen, die von den Palästinensern begangen werden. Ich verurteile Menschenrechtsverletzungen, die von den Dinka im Südsudan begangen werden, genauso wie diejenigen, die von den Nuer im Südsudan begangen werden. Anders geht es in der Menschenrechtspolitik nicht. Das ist mir wichtig.

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