In Straßburg tagt viermal im Jahr die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Diese speist sich aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, so auch aus Bundestagsabgeordneten. Was geschieht in Straßburg und warum finde ich das wichtig? 

 

Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, sondern ist eine eigenständige, internationale Organisation. Vor einiger Zeit habe ich hier im Blog schon kurz darüber berichtet, was der Europarat und die Parlamentarische Versammlung eigentlich machen. Kurz zusammengefasst: Er kümmert sich vor allem um die Durchsetzung der Menschenrechte, hat 47 Mitgliedstaaten, die jeweils Abgeordnete zur Parlamentarischen Versammlung schicken. Wie im Bundestag auch gibt es Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Im Europarat gehöre ich den folgenden Gremien an:

• Sozialistische Fraktion
• Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
• Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunität
• No Hate Parliamentary Alliance
• Women Working Group

Ein typischer Tag in Straßburg

Morgens geht es los mit der Sitzung der Sozialistischen Gruppe, in der wir die Woche planen. Am Vormittag tagt dann das Plenum und debattiert alle möglichen Themen. Oft spricht auch ein prominenter Gast, zum Beispiel ein Staatsoberhaupt. Nach der Mittagspause geht es dann mit dem Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung weiter.

Typische Themen, die wir im Ausschuss behandeln, sind zum Beispiel Berichte oder Resolutionen über die Rechte von Minderheiten, über Gewalt gegen Frauen oder über die Gleichstellung Homosexueller. Parallel oder nach diesem Ausschuss können allerlei Side-Events oder meine anderen Ausschüsse stattfinden, und nach einer weiteren Plenarsitzung am späten Nachmittag nochmal eine Fraktionssitzung. Abends sind wir als deutsche Delegation oder mit der Fraktion manchmal von einer anderen Delegation zum Essen eingeladen.

Warum nehme ich am Europarat teil, was bringt das?

Böse Zungen behaupten, der Europarat sei eine noch größere Quasselbude als der Bundestag. Zugegebenermaßen werden hier keine Gesetzentwürfe diskutiert. Wir debattieren Anträge und Resolutionen, die streng genommen nicht bindend sind.

Aber: Hier sind Länder vertreten, die nicht in der EU sind, und in denen es mitunter hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit, hinsichtlich der Minderheitenrechte oder der Gesundheitsversorgung nicht immer zum Besten steht. Alle Länder werden sozusagen vom Europarat beobachtet, Missstände werden öffentlich thematisiert. Das schafft schon einmal Öffentlichkeit und Medien-Echo. Auch die EU verlässt sich bei der Beobachtung der Menschenrechtslage in den EU-Staaten auf den Europarat.

Ganz wichtig finde ich, dass die anwesenden Parlamentarier all die Menschenrechts-Themen wieder aus Straßburg in ihre Heimatländer tragen (müssen), wo das Thema vielleicht bisher gar keine Rolle spielte. Dort muss man sich dann damit auseinandersetzen und kann nicht einfach so mit Misständen weitermachen.