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FvO PetitionenMitte Juli hatte ich zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung eingeladen, in der es um (mehr) Bürgerbeteiligung in der Politik ging. Meine Kollegin Martina Stamm-Fibich war auch mit von der Partie. Sie ist Mitglied des Petitionsausschusses und echte Expertin, was alle möglichen Arten von Petitionen betrifft. 

Die Veranstaltung war schon länger geplant, aber hat durch den Brexit nochmal sehr an Aktualität gewonnen. Denn es ging nicht nur um Petitionen beim Bundestag, sondern auch um Referenden, direkte Demokratie und private Online-Kampagnen. Ich finde direkte Beteiligung der BürgerInnen richtig gut und werbe auch immer wieder dafür, sich einzumischen. Auf der anderen Seite glaube ich, dass bestimmte Themen und bestimmte Verfahren nicht für eine Volksabstimmung geeignet sind.

Beispiel Brexit

Das Brexit-Referendum hat gezeigt, dass eine Minderheit sich gegen die EU-Mitgliedschaft ausgeprochen hat. Wenn man die Wahlbeteiligung und diejenigen, die sich nicht als WählerInnen registrieren ließen, mit in die Rechnung nimmt, sieht das Ergebnis anders aus als 52 Prozent: Gemäß dem Wissenschaftler Bernhard Weßels in einem Interview des Deutschlandfunks hätten „34,3 Prozent der Wahlberechtigten über das Schicksal der ganzen Gesellschaft entschieden“.

Außerdem hat das Brexit-Referendum die britische Gesellschaft noch mehr gespalten – Schottland gegen England, jung gegen alt, Stadt gegen Land. Ich bin mir sehr sicher, dass viele WählerInnen gar nicht total gegen die EU sind, sondern „denen da oben“ nur einen Denkzettel verpassen wollten. Die Kampagne der Brexit-BefürworterInnen, die zum Teil unhaltbare Versprechen abgab, tat ein Übriges.

Wie könnte es bei uns mehr Demokratie geben?

Die BürgerInnen können zunächst bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten mehr nutzen. Meine Kollegin Martina hat während unserer Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag im Vergleich zu anderen Petitionsmöglichkeiten ein Alleinstellungmerkmal haben: Der Bundestag beschäftigt sich mit allen Petitionen. Vorsicht geboten ist allerdings bei Petitionen auf privaten Online-Portalen. Natürlich ist es prinzipiell gut, auf solchen Portalen vernünftige Dinge zu zeichnen und uns PolitikerInnen auf den Wecker zu gehen. Aber erstens nehmen es nicht alle Portale mit dem Datenschutz sehr genau. Zweitens wird dort auch aus meiner Sicht nicht immer genau genug recherchiert. Zum Beispiel war das jüngst beim Thema Fracking so.

Ausblick

Themenspezifische Volksentscheide mit einem bestimmten Quorum (die Wahlbeteiligung muss einen bestimmten Wert aufweisen) halte ich für sinnvoll. Direkte Elemente in der Demokratie ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie insgesamt. Allerdings werden wir noch etwas warten müssen. Unser derzeitiger Koalitionspartner hält nichts von Volksentscheiden auf Bundesebene. Aber wer weiß, vielleicht gibt es auch wieder andere Mehrheiten.

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