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Gabriela Heinrich beantwortet Fragen der Bürger_innen in ihrem BlogIch habe hier schon lange nichts mehr in der Rubrik „Fragen und Antworten“ geschrieben, Zeit wird’s also. Anlässlich vieler Zuschriften zum Thema möchte ich ein paar Gedanken zum bedingungslosen Grundeinkommen loswerden. 

Gleich vorab: Es gibt ganz unterschiedliche Ansichten über das bedingungslose Grundeinkommen. In der SPD wie auch in allen anderen Parteien. Ich selbst halte dieses Instrument, wie es heute diskutiert wird, für ungeeignet, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen. Warum?

Für viele scheint das bedingungslose Grundeinkommen der Ausweg zu sein, wenn es um die Angst vor Arbeitslosigkeit in einer digitalisierten Arbeitswelt geht. Aber die bisher meist diskutierten 1000 Euro – es kann auch mehr sein – schützen einen Menschen nicht vor Armut. Denn alle sozialpolitischen Leistungen fielen dann weg. Finnland testet das gerade.

Bedarfsgrenze? Wenn ja – wo?

Bedingungslos hieße ja: Jeder bekommt das Grundeinkommen. Es gibt aber einen unterschiedlichen Bedarf für ein Leben, das soziale Teilhabe ermöglicht – ein Grundeinkommen trägt dem nicht Rechnung. Es hilft also denen, die nicht so viel verdienen, durchaus. Aber ich würde es auch bekommen – und ich brauche es nicht. Also dann doch nur bei Bedarf? Wo soll die Grenze liegen?

Wollen wir wirklich Menschen abkoppeln?

Kardinal Marx hält das bedingungslose Grundeinkommen für demokratiegefährdend. So weit würde ich nicht gehen. Aber was ich befürchte, ist: Die Gesellschaft könnte sich zu sehr darauf verlassen, dass die, die keine Arbeit haben, schon irgendwie versorgt sind. Als Folge würden die Menschen eingeteilt werden – in die, die was leisten können und die, die das eben nicht können. Chancengerechtigkeit, Aufstiegsversprechen (die übrigens für mich untrennbar zur SPD gehören) würden wegfallen. Menschen würden verwaltet. Und das würde sich auch auf das Bildungssystem auswirken. Denn welchen Anreiz hätten Schülerinnen und Schüler zum Beispiel noch, sich anzustrengen? Was bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen in Bezug auf Ausbildung, Weiterbildung und Motivation?

Genau hinsehen: Wer fordert das Bedingungslose Grundeinkommen?

Nachdenklich macht mich, dass vor allem auch Konzerne wie Siemens ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworten. Warum ist das so? Ich habe da die Phantasie, dass dieses Instrument es Unternehmen gestatten würde, sich aus sozialer Verantwortung zu stehlen. Vielleicht geht es darum, leichter Leute entlassen zu können, vielleicht darum, die Lohnentwicklung zu drücken.

Aber die Debatte ist nicht falsch, sondern wichtig!

Ich will ganz grundsätzlich eine soziale Absicherung, die allen die Teilhabe an und in unserer Gesellschaft ermöglicht. Schon deshalb ist es gut, dass diese Debatte geführt wird. Wenn viele Menschen Angst vor der Digitalisierung der Arbeitswelt haben, muss man drüber sprechen. Und in der Folge Politik ableiten. Wir müssen also durchaus über die Idee einer Maschinensteuer reden. Über ein individuelles Fortbildungskonto für jeden und jede. Über eine bessere Bildung und Aufstiegschancen für alle. Über die digitale Ausstattung der Schulen (aber auch über sinnvolle Konzepte, wie die Digitalisierung von Schulen konkret aussehen muss). Über gerechtere Verteilung von Arbeit, über einen zweiten – vielleicht dritten – Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf dem ersten aus vielerlei Gründen nicht erfolgreich sein können. Und über sinnvolle gesellschaftliche Arbeit, die ordentlich bezahlt werden muss.

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