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Der Hashtag #anmaaßend hat auf Twitter schon die Runde gemacht. Darüber hinaus fordere ich, anmaaßend und seehofern in den Duden aufzunehmen. Welche Bedeutungsangaben sollten dazu im Duden stehen? 

Jemand seehofert sollte in der Bedeutung „jemand trifft eine grotesk bizarre Entscheidung“ in den Duden aufgenommen werden. Denn nur so kann ich die jüngste seehofersche Aktion einstufen. Die Steigerung davon wäre jemand seehofert anmaaßend. Aber jetzt mal im Ernst:

Die gute Nachricht

Hans-Georg Maaßen muss jetzt als Verfassungsschutzpräsident gehen. Die SPD hat das dank Andrea Nahles durchgesetzt. Und das ist gut – ohne wenn und aber. Mir ist das wichtig, weil jemand, der die Verfassung Deutschlands schützen soll, über jeden Zweifel erhaben sein muss. Das war Maaßen nicht. Er hat das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz beschädigt, indem er nicht mehr zwischen Fakten und seiner persönlichen Meinung unterscheiden konnte. Ich habe das schon vor ein paar Tagen veröffentlicht:

Es ist keine Lappalie, die Bundeskanzlerin und die Medien ohne irgendeine Grundlage der Falschmeldung zu bezichtigen und damit in den Chor der Rechtsextremen einzustimmen

Die schlechte Nachricht …

… ist die Entscheidung Seehofers, Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu machen und ihn sich ins Innenministerium zu holen. Es ist übliche Praxis, dass sich Minister ihre Staatssekretäre selbst aussuchen. Und ich kann es auch verstehen, dass Maaßen nicht als abservierter Märtyrer der Rechten in die Legendenbildung eingehen soll. Aber: Die überaus problematische Botschaft ist jetzt, dass jemand für Fehlleistungen belohnt wird. Es wäre auch nicht toll gewesen, Herrn Maaßen in den – gut bezahlten – Vorruhestand zu schicken. Aber muss es wirklich gleich ein Staatssekretärsposten sein? Ich finde – nein.

Und jetzt?

Als Staatssekretär leitet Maaßen künftig keine Behörde mehr und ist nicht mehr der oberste Verfassungsschützer des Landes. Jetzt gilt es auch vor allem, das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. Sollten wir jetzt die Große Koalition beenden, weil Herr Maaßen auf Wunsch von Herrn Seehofer Staatssekretär wird? Ich denke: nein. Wir könnten nicht ernsthaft erklären, dass wir auf eine Rentenreform, sozialen Wohnungsbau, das Gute-Kita-Gesetz und vieles mehr verzichten wollen, wenn Herr Maaßen nicht mindestens zum Abteilungsleiter abgestuft oder ganz in den Ruhestand geschickt wird. Entscheidend ist, dass er nicht mehr den Verfassungsschutz leitet und damit einer Behörde vorsteht.

Übrigens: Heute ist das Gute-Kita-Gesetz und eine Qualifizierungsoffensive im Kabinett. Der Wohngipfel am Freitag soll damit anfangen, den Mietenwahnsinn zu stoppen, und hoffentlich werden wir bald ein Einwanderungsgesetz haben. Nach der Bayernwahl ist hoffentlich wieder vernünftiges Arbeiten in der Bundespolitik möglich.

Bildnachweis: Regina Kaute / pixelio.de

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