Zugegeben: Die Mietpreisbremse aus der letzten Wahlperiode hat zu wenig für Mieterinnen und Mieter gebracht. Jetzt wird nachgebessert! 

Was ändert sich?

Eine Reihe von Maßnahmen soll sicherstellen, dass erschwinglicher Wohnraum kein unlösbares Problem ist. Das neue Mieterschutzgesetz, auf das sich die Koalition jetzt geeinigt hat, schützt daher Mieterinnen und Mieter effektiv vor Willkür und auch vor Wucher. Die wichtigsten Neuregelungen:

• Vermieterinnen und Vermieter müssen Leute, die eine Wohnung mieten möchten, vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Das muss auch begründet werden. Ansonsten darf die Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
• Mieterinnen und Mietern wird es vereinfacht, gegen eine zu hohe Miete vorzugehen. In Zukunft reicht etwa aus: „Ich rüge die Höhe der Miete!“
• Nach einer Modernisierung darf die Miete höchstens um 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden.
• In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (vor allem: Ballungsräume) sollen Vermieterinnen und Vermieter künftig nur noch jährlich 8 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen. Bisher sind es 11 Prozent.

Dort, wo der Wohnraum besonders knapp ist, wird derzeit immer wieder die sogenannte „Herausmodernisierung“ beobachtet. Dieser Begriff steht für die Absicht der Vermieterinnen und Vermieter, Altmieter loszuwerden, indem man aufwändig oder belastend modernisiert. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben: Der Tatbestand wird in das Wirtschaftsstrafgesetz aufgenommen. Bei besonderen Schikanen müssen Vermieterinnen und Vermieter mit Strafen bis zu 100.000 Euro rechnen.

Bringt das was für Nürnberg?

Ja. Die Verschärfung der Mietpreisbremse wird uns auch in Nürnberg dabei helfen, die Rechte und den Schutz der Mieterinnen und Mieter auszubauen. Dass Nürnberg einen angespannten Wohnungsmarkt hat, steht außer Frage. Anders als von anderen Parteien oft behauptet, stimmt es nicht, dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist. Die Mietpreisbremse alleine kann aber nicht alle Probleme auf Knopfdruck lösen.

Wenn die Opposition, vor allem Grüne und Linke, jetzt wieder schäumt, dass das alles zu kurz greift, kann ich zur antworten: Die neuen Regelungen sind einfach und tranparent. Und, das Wichtigste – letztlich handelt es sich um einen Teil eines ganzen Pakets für besseres Wohnen. Zusammen mit dem von der SPD durchgesetzten sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln (2,5 Milliarden Euro), dem Baukindergeld und den steuerlichen Vorteile beim Bauen sollten Verdrängung und Gentrifizierung deutlich gebremst werden. Als nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, damit der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder dauerhaft unterstützen kann.

Übrigens: Im letzten Sondierungspapier der gescheiterten Jamaika-Koalition war vom sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln überhaupt keine Rede. Den gibt es nur mit der SPD.