Wieder einmal sind viele Falschinformationen über die EU unterwegs. Die Plattform Campact glänzt mit Panikmache. Denn das Handelsabkommen der EU und Japan hat nichts mit unserer Wasserversorgung zu tun. 

Ich bekomme derzeit viel Post, die auf reiner Panikmache fußt. Am 11. Juli unterzeichnen die EU und Japan das Freihandelsabkommen JEFTA. In Mails werde ich jetzt aufgefordert zu verhindern, dass dadurch die Privatisierung der Wasserversorgung möglich wird. Ich habe in Brüssel nachgefragt. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung.

Daseinsvorsorge ist von Privatisierung ausgenommen

Mit dem JEFTA-Abkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch die Wasserversorgung. Die Daseinsvorsorge ist in der EU und in Deutschland nicht liberalisiert. Die Verhandlungsführer der EU haben deshalb im JEFTA-Abkommen speziell zu diesem Zweck eine horizontale Ausnahme für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge festgelegt.

Die Europa-SPD hat die Wasserwirtschaft immer als zentrales Element der Daseinsvorsorge verstanden. Liberalisierungsbestrebungen im Rahmen der Konzessionsgesetzgebung haben wir erfolgreich verhindert.

Fake-News und Panikmache

Mich hat das richtig geärgert. Aussagen wie „das EU-Japan Abkommen soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen“ sind falsch und reine Panikmache. Die Plattform Campact behauptet, dass über den Inhalt des JEFTA-Abkommens fast nichts bekannt sei. Das ist Unsinn, denn die Kommission hat den gesamten Vertragstext auf ihrer Internetseite hier zur Verfügung gestellt.