Kategorie: Was gerade bewegt

Auf Initiative der SPD: Ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

17. Juli 2024

Im ARD-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine spannende Ankündigung gemacht: Die SPD will einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ins Leben rufen. Damit greift der Kanzler eine Idee von Rolf Mützenich, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, auf. Der Bürgerrat soll die Entscheidungen und Maßnahmen, die während der Pandemie getroffen wurden, kritisch unter die Lupe nehmen und … Mehr Auf Initiative der SPD: Ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Das Auf und Ab – und wieder Auf der NATO

26. Juni 2024

Die NATO feiert dieses Jahr ihren 75 Geburtstag. Die Gründungsstaaten schlossen sich vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zusammen, also um der Sowjetunion im Falle eines Krieges die Stirn bieten zu können. 1991 dann das große Aufatmen – der Kalte Krieg war beendet. Der Hauptgrund für die Existenz der NATO hatte sich erledigt, nachdem der … Mehr Das Auf und Ab – und wieder Auf der NATO

Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen

19. Juni 2024

Die FDP springt auf das Populismuspferd der Union mit auf und fordert nun auch, geflüchteten Ukrainer_innen den Anspruch auf Bürgergeld zu streichen und sie stattdessen lieber in das Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen. Ich halte das für Unfug. Kurz zum Hintergrund: Nach Kriegsbeginn haben 2022 die EU-Länder eine Richtlinie aktiviert. Sie legt fest, dass Ukrainer_innen, die in … Mehr Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen

Erschreckendes Wahlergebnis – et voilá, „der Jugend“ wird die Mündigkeit abgesprochen

13. Juni 2024

Die große Frage nach der Europawahl ist: Warum haben so viele junge Menschen ihre Stimme der AfD gegeben? Die einfachste Antwort, die man immer wieder hört, lautet: Naja, die AfD ist eben auf Tiktok sehr aktiv und stark vertreten. Klar – die Jugend hängt einfach zu viel auf Tiktok ab und hat keine anderen Interessen, … Mehr Erschreckendes Wahlergebnis – et voilá, „der Jugend“ wird die Mündigkeit abgesprochen

Herzlich Willkommen in den Top 10, Deutschland!

13. Mai 2024

Gute Nachrichten erreichten uns: Deutschland ist im Ranking für Pressefreiheit um 11 Plätze nach oben gerutscht. Wir sind jetzt auf Platz 10 auf der weltweiten Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Ein Grund zu feiern – oder? Nicht so wirklich. Das Problem mit Ranglisten ist nämlich, dass die Plätze immer im Vergleich vergeben werden. Im Fall … Mehr Herzlich Willkommen in den Top 10, Deutschland!

Soziale Sicherheit ist auch Sicherheit

30. April 2024

Fahrverbote! Damit hatte die FDP kürzlich gedroht, um den Druck auf eine Einigung beim Klimaschutzgesetz zu erhöhen. Und eine wahnsinnige Unruhe verursacht. Gott sei Dank sind Fahrverbote jetzt vom Tisch. Dann können wir uns wieder auf die wesentlichen Dinge konzentrieren! Sozialstaat kaltstellen! Moment… Wie bitte? Ja, Sie haben schon richtig gelesen: Finanzminister Lindner hatte vorgeschlagen, … Mehr Soziale Sicherheit ist auch Sicherheit