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Was wäre, wenn Frauen in der Außenpolitik alles bestimmen würden und Männer nichts? Kein netter Gedanke, oder? Aber der Gedanke geht mir irgendwie nicht aus dem Kopf. Auf jeden Fall könnte man sich darauf verlassen, dass der Kompetenzverlust dabei überschaubar bleibt.

Nein, mal ganz im Ernst. Mir geht es heute um das Thema „feministische Außenpolitik“, bei dem die eine oder der andere schon die Augen verdreht.
Aber ich kann Sie beruhigen. Auch bei einer feministischen Außenpolitik werden Männer mit bedacht. Sie werden sehen: Das ist eine Politik, die ganz nebenbei auch für die männliche Minderheit auf diesem Planeten gut ist. Im Moment schwappt ja gerade viel Testosteron durch die Luft. Trump, Kim Jong Un, Putin, Bolsonaro, Lukaschenko und wie sie nicht alle heißen – verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Was wir zurzeit erleben, ist weltweit eine Rückwärtsbewegung weg von demokratischen Werten hin zu Einzelinteressen. In solch einer Zeit, in der Frauenrechte einen „Backlash“ erleiden, ist eine feministische Außenpolitik, die die Rechte von Frauen und Mädchen konsequenterweise durchsetzt und stärkt, die einzig richtige und deutliche Antwort.
Jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass von einem „das wird sich mit der Zeit von selbst erledigen“ nicht auszugehen ist.

Schauen wir uns nur mal den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag an: Da sitzen zwölf Frauen 33 Männern gegenüber. Bei der AfD – das ist klar –, aber auch bei den Grünen sitzt dort keine einzige Frau. Das können auch wir, die SPD mit einem Frauenanteil von 50 Prozent nicht rausreißen.
Wenn also hauptsächlich Männer im Auswärtigen Ausschutz sitzen, wie soll dann die Perspektive von Frauen und Mädchen, also jene Perspektive, die traditionell in außenpolitischen Prozessen eine untergeordnete Rollen spielen, vertreten sein?

Ganz abgesehen davon geht es hier nicht nur um die Frage der Gerechtigkeit, sondern auch um Frieden, der sich nur mit Geschlechtergleichstellung erreichen lässt. Untersuchungen haben gezeigt, wenn 35 % Frauen an Friedenprozessen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Einigung mindestens 15 Jahre anhält, um 35 Prozent.

Insbesondere bin ich davon überzeugt, dass die Erfahrungen von Frauen entscheidend sind, wenn es um Themen geht wie sexualisierte Gewalt. Aufgrund ihrer Sozialisierung und spezifischen Betroffenheit haben Frauen oft einen Blick für tieferliegende, strukturelle Ursachen von Konflikten und können daher zu besseren Lösungen beitragen.

Feministische Außenpolitik kann dort ansetzen und einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie konsequent Genderperspektiven in allen relevanten Politikbereichen berücksichtigt und damit die Rechte von Frauen und Mädchen stärkt. Lenken wir unseren Blick doch mal auf die Schweden, die es erfolgreich vorgemacht haben. Im Jahr 2015 trat dort die erste feministische Regierung zusammen. Die Regierung richtet ihr gesamtes außenpolitisches Handeln anhand der 3 R aus: Rechte, Repräsentation, Ressourcen. Sind Frauen in Parlamenten oder anderen Gremien gleichberechtigt vertreten, haben sie in Bezug auf Bildung, Arbeit oder Ehe dieselben Rechte wie Männer, werden sie bei der Vergabe von Geldern gleichberechtigt bedacht (Gender-Budgeting).

Was durch die Bezeichnung „feministisch“ erst einmal einen radikalen Kurswechsel suggeriert, beruht inhaltlich auf der bereits im Jahr 2000 verabschiedeten Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats. Obwohl eine feministische Analyse von Außenpolitik keine neue Entwicklung ist, hat Schweden mit der Einführung einer feministischen Außenpolitik den Status quo aktueller außenpolitischer Denkansätze infrage gestellt. Kanada hat sich auch getraut, diese Art der Außenpolitik einzuführen.

Und auch im Auswärtigen Amt gibt es mittlerweile eine Debatte darüber: Wir brauchen mehr Frauen im Auswärtigen Dienst. Noch nie gab es in Deutschland eine deutsche Außenministerin. Zwar stieg der Frauenanteil im Höheren Dienst inzwischen auf 38 Prozent, allerdings sind nur 25 Prozent der Frauen in Leitungsfunktionen, beim Einsatzpersonal für Friedensmissionen sind es nur zehn Prozent. Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Eine Verbesserung kann nur mit einer entsprechenden Personalpolitik im Ministerium gelingen. Internationale Politik beginnt im Inneren. Nur wenn wir selbst aktiv in allen Bereichen auf eine Gleichstellung hinwirken, können wir glaubhaft nach außen treten.

Feministische Außenpolitik macht Politik für die ganze Gesellschaft.
Sie ist die Chance, internationale Politik insgesamt gerechter zu machen. Schweden hat das Leitprinzip einer feministischen Außenpolitik in den Mittelpunkt gerückt und damit international eine Vorreiterrolle übernommen. Im Herbst 2020 legt die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ vor. Sie könnte die Möglichkeit nutzen, Kohärenz mit den Leitlinien herzustellen und so auch mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ich finde, die Schweden sind ein Vorbild.