Schlagwörter
Corona, Feministische Außenpolitik, Gender Budgeting, Häusliche Gewalt, UNO-Resolution 1325
Wir müssen dafür sorgen, dass eine starke Geschlechterperspektive in die Reaktions- und Erholungsbemühungen eingebettet wird, um gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorzugehen. Wie können wir das schaffen?
Frauen sind besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und in ihren Menschenrechten eingeschränkt. Gleichzeitig sind sie der Schlüssel, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Ihre Potentiale nutzen wir aber längst nicht aus. Als globale Gemeinschaft ist es unsere gemeinsame Pflicht, den Augenblick zu ergreifen, um endlich zu einer gleichberechtigten und gerechteren Gesellschaft überzugehen, die niemanden zurücklässt.
Die Krise verschärft die Benachteiligung der Frauen
Frauen stehen bei der Bekämpfung des Virus oft an erster Front. Im Gesundheitssektor sind Frauen überrepräsentiert und dadurch besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Zudem leisten Frauen oft unbezahlte Pflege-, Fürsorge- und Hausarbeit. Kollektiv kommen sie damit auf weltweit 12,5 Milliarden Stunden – jeden Tag. Der Wert dieser Arbeit wird kaum angemessen anerkannt.
Gleichzeitig sind sie durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise besonders gefährdet, gerade auch im globalen Süden. Neun von zehn Arbeitnehmerinnen in den Ländern des globalen Südens sind im informellen Sektor und damit prekär beschäftigt. Für sie gilt: „No work, no pay“ – sie verfügen weder über Kündigungsschutz noch Sozialversicherung. Im Falle von Arbeitslosigkeit geht es ihnen an die Existenz. Ein Beispiel sind die über 30 Millionen Textilarbeiterinnen in Bangladesch, Kambodscha und Vietnam, die jetzt vor dem Nichts stehen.
Häusliche Gewalt – bis hin zum Mord
Nicht zuletzt leiden viele Frauen auch unter der Verschärfung der häuslichen Gewalt in Folge der Pandemie. Ausgangssperren, große Enge bei kleinem Wohnraum und finanzielle Sorgen sind Risikofaktoren, die Frauen in gewalttätigen Beziehungen zusätzlich isolieren und gefährden. Die Gewalt reicht bis hin zu Mord. Allein in Mexiko stieg die Zahl sogenannter Femizide in der ersten Jahreshälfte um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Femizide – das sind die Fälle, in denen Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts ermordet werden. Auch in der Türkei ist dieser Trend deutlich sichtbar. Die Zahl der Femizide war dort bereits zwischen 2015 und 2019 um etwa 60 Prozent gestiegen. Viele dieser Morde bleiben straflos. Die Ausgangsbeschränkungen der letzten Monate verschärfen das Problem weiter.
Ein wertvolles Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt steht aktuell unter Beschuss: die Istanbul-Konvention des Europarats. 45 Mitgliedsstaaten und die EU haben die Konvention unterzeichnet, 34 haben sie ratifiziert, also in geltendes Recht verwandelt. Was wir jetzt erleben, ist ein Backlash. In der Türkei und in Polen gibt es Bestrebungen, die Konvention zu verlassen – sollte es soweit kommen wäre es ein großer Rückschritt für die Frauenrechte vor Ort.
Globale und geschlechtergerechte Lösungen
Wie können wir diesen Herausforderungen begegnen und die speziellen Risiken für Frauen und Mädchen auffangen? Ist es nicht an der Zeit, Politik aus einer feministischen Perspektive zu denken und geschlechtergerechte Lösungen zu finden?
Zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik: Wir brauchen Gender Budgeting, das heißt Maßnahmen müssen den spezifischen Bedürfnissen und Potentialen von Frauen und Mädchen systematisch und angemessen gerecht werden: Besonders wenn Rettungsschirme, Konjunkturpakete und humanitäre Maßnahmen diskutiert und entwickelt werden. Geschlechterunterschiede müssen dokumentiert und von Forschung und Politik berücksichtigt werden. Nur so können faire und faktenbasierte Entscheidungen getroffen werden.
Diesen Blickwinkel müssen wir auch bei bewaffneten Konflikten einnehmen. Frauen müssen bei der Konfliktlösung involviert und aktiver in Friedensprozesse eingebunden werden. Dass Friedenspolitik nur dann präventiv und nachhaltig wirkt, wenn sie geschlechtergerecht gestaltet ist, hat auch der UN-Sicherheitsrat erkannt und vor 20 Jahren die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Das Ziel: Frauen in alle Ebenen von Friedensprozessen aktiv einbinden. Denn nur wenn wir strukturelle soziale Ungleichheiten und Diskriminierung als Triebfedern von gesellschaftlichen Gewaltkonflikten in den Blick nehmen, können wir Strategien zu deren Überwindung entwickeln. Genau da müssen wir ansetzen. Ein erster wichtiger Schritt ist, die Analysekapazitäten in den Botschaften vor Ort deutlich zu verbessern. Wir brauchen ein Gender-Monitoring, ein gendersensibles Frühwarnsystem und eine genderorientierte Forschung zur Außenpolitik.
Wie die Belange und Perspektiven von Frauen und Mädchen nachhaltig Eingang in Entscheidungsprozesse finden können, machen uns Länder wie Schweden und Kanada vor. Beide verfolgen eine feministische Außenpolitik – mit Erfolg: Mit zahlreichen Maßnahmen tragen sie dazu bei, Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. Ein hilfreiches Tool dafür ist die Gender-based Analysis Plus (GBA+) der kanadischen Regierung, die dabei hilft, Gender-Aspekte politischer Initiativen und Programme zielgerechter in Entscheidungsprozesse zu integrieren.
Fest steht: Die Rückkehr zum Status quo darf nicht die Antwort auf diese Krise sein. Eine geschlechtergerechte Perspektive muss Teil der Lösung sein, um die COVID-19-Krise nicht nur kurzfristig, sondern auch längerfristig zu bewältigen und unsere Krisenpolitik sowie die Machtverhältnisse und Ungleichheiten in unseren Gesellschaften insgesamt zu überdenken. Es gibt viel zu tun.