In der letzten Zeit bin ich hier einfach nicht mehr zum Bloggen gekommen. Das wird jetzt wieder besser, versprochen! Und der Blog wird außenpolitischer werden.

Den neuen, außenpolitischen Fokus bringt meine neue Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sozusagen automatisch mit. Ich bin für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt zuständig für die Bereiche Außen, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte. Letztere – die Menschenrechtspolitik, beschäftigt mich ja schon länger. Und hier hat sich in der letzten Zeit auch sehr viel getan, zwei Beispiele:

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Der 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gibt einen Überblick über die Menschenrechtslage weltweit, über das internationale Menschenrechtsschutzsystem und über die deutsche Menschenrechtspolitik. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Menschenrechte als Querschnittsaufgabe für ihr gesamtes Handeln bekräftigt. Ansonsten zeichnet der Bericht ein düsteres Bild der Welt: Die Zivilgesellschaft wird weiter eingeschränkt, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit stehen weiter unter Druck. Menschen werden willkürlich verhaftet, gefoltert oder verschwinden einfach. Das alles bleibt auch viel zu oft straflos.

Viele der Menschenrechtsverletzungen begehen Regierungen oder deren Behörden. Einen nicht zu unterschätzenden Teil aber haben Konzerne auf dem Kerbholz: Kinderarbeit, Hungerlöhne, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sind die unguten Klassiker. Aber es gibt auch Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen. Zum Beispiel verschwinden manchmal Menschenrechtsverteidiger_innen indigender Völker spurlos, nachdem sie sich gegen die Vertreibung ihres Volkes durch wirtschaftliche Interessen – zum Beispiel Rohstoffabbau – gewehrt haben.

Was mich zum nächsten Thema bringt: Lieferkettengesetz

Neben dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung beschäftigte mich vor allem die erfreuliche Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil, in Zusammenarbeit mit Entwicklungsminister Gert Müller ein Lieferkettengesetz voranzubringen. Es ist überfällig, die deutschen Unternehmen zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten auf die Menschenrechte zu achten!

Wir müssen hier ehrlich zu uns selber sein. Diese Taten werden auch deshalb begangen, damit billige Produkte in den Regalen unserer Geschäfte liegen. Die Initiative von Hubertus Heil für ein Lieferkettengesetz ist genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Lieferketten genau anzuschauen: Wo werden Menschenrechte verletzt? Was können wir dagegen tun? Wir mussten feststellen, dass wir mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht weiterkommen. Die Ehrlichen waren die Dummen, weil Sorgfaltspflichten natürlich Geld kosten. Damit dürfte es jetzt bald vorbei sein, und für alle Firmen gelten die gleichen Bedingungen. Per Gesetz. Hungerlöhne und Kinderarbeit dürfen kein Wettbewerbsvorteil sein.