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Und Aufstachelung zum Putsch auch nicht. Ich finde es richtig, dass die Internet-Giganten wie Twitter Donald Trump gesperrt haben. Aber ich kann auch die Gegenargumente verstehen.

 

Nochmal kurz zur Auffrischung: Trump war seine ganze Amtszeit hindurch ein notorischer Lügner. Und am 6. Januar hat er mehr oder weniger unverblümt seine Anhänger dazu aufgefordert, das Kapitol in Washington zu stürmen. Auf Facebook war Trump gesperrt worden, und dass er kurze Zeit später wegen zweier eher harmloser Tweets bei Twitter auch noch gesperrt wurde, hat eine  Diskussion über die Meinungsfreiheit entfacht.

Wird die Meinungsfreiheit durch die Sperrung Trumps eingeschränkt?

Die Kanzlerin stufte Trumps Sperrung schnell als kritisch ein. Und auch zum Beispiel dieser sehr besonnene Artikel kritisiert, dass die Internetkonzerne solche Sperrungen rein intern nach Gutdünken vornehmen könnten („beispiellose Macht“ von Tech-Konzernen). Das schaffe auch das Risiko von weiteren Sperrungen unliebsamer Nutzerinnen und Nutzer. Dissidenten weltweit könnten betroffen sein.

Ich kann das alles verstehen, dennoch hinkt die Kritik. Erst einmal finde ich, dass nicht jeder einfach so jede Lüge in die Welt hinausposaunen darf, wie er gerade möchte. Das eigentliche Problem ist, dass die Internet-Plattformen nicht als Medien-Unternehmen gesehen werden. Denn stellen wir uns mal vor: Eine Zeitung verbreitet nachweislich eine Lüge. Sie wird gerügt und muss eine Gegendarstellung veröffentlichen. Haben Sie schon mal eine Gegendarstellung auf @realDonaldTrump gesehen?

Wenn wir den Vergleich Internet-Plattform und Zeitung noch weiter spinnen, wird es noch klarer, warum irren und unwahren Behauptungen ein Riegel vorgeschoben gehört: Beide, Plattform und Zeitung, haben Standards – mögen sie auch intern sein. Angenommen, bei einer Zeitung arbeitet ein Redakteur, der immer wieder die Unwahrheit schreibt. Die Chefredakteurin, der Verleger, die Herausgeberin werden nicht lange zuschauen und sie werden den Lügner feuern. Und aus meiner Sicht haben Twitter und Facebook genau das mit Trump getan.

Die Meinungsfreiheit ist wichtig. Jawohl, wir müssen aufpassen, wer wann aus welchem Grund auf Twitter, Facebook und Instagram gesperrt wird. Kommentierte Posts sind ein Mittel, Strafanzeigen bei Hasspostings ebenso, die Sperrung aber auch.

Zum Glück ist Trump jetzt Geschichte …

… ob vorerst oder endgültig wird sich noch zeigen. Joe Biden wird auch in erster Linie für die USA da sein. Die transatlantischen Beziehungen werden sich nicht automatisch und sofort so verbessern, dass alles wieder Friede Freude Eierkuchen ist. Aber unter Biden werden die USA wieder ein verlässlicherer Partner sein für Europa. Und wenn sowohl die USA als auch die EU ihre Hausaufgaben machen, werden sie zusammen viel für eine werte- und regelbasierte internationale Politik bewirken können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jedenfalls schon mal vorgedacht und ein Positionspapier zu den neuen Chancen für die transatlantischen Beziehungen herausgebracht. Wen das interessiert … hier entlang.