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Gabriela Heinrich beantwortet Fragen der Bürger in ihrem BlogDie Teilnehmer eines Schulprojekts haben mir Fragen zum Schutz der Minderheiten in Deutschland gestellt. Vereinfacht gesagt ging es darum, warum der Minderheitenschutz in einigen Landesverfassungen enthalten ist, nicht aber im Grundgesetz. Ich habe daraufhin recherchiert und selbst viel dazugelernt.

Fragen zum Minderheitenschutz im Grundgesetz

Seit November 2012 sind Sinti und Roma in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein als Minderheit geschützt. Warum ist der Schutz der Sinti und Roma oder anderer Minderheitengruppen nicht im Grundgesetz verankert, sondern die Aufgabe der Bundesländer?

Meine Antwort

Das konnte ich nicht aus dem Stegreif beantworten. Meine Mitarbeiter und ich haben nachgeforscht, wie es um den Minderheitenschutz in Deutschlands Gesetzen bestellt ist. Das alles ist recht kompliziert, wenn man kein Jurist ist, aber das Wichtigste habe ich auch als Laie verstanden:

Der Minderheitenschutz ist nicht unbedingt „Aufgabe der Bundesländer“, aber einige Landesverfassungen haben ihn aufgenommen (Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen). In der Bundesrepublik Deutschland gibt es vier anerkannte Minderheiten: Sorben, Friesen Dänen sowie Sinti und Roma. Das Grundgesetz enthält keinen expliziten Schutz dieser Minderheiten. Dafür gibt es zwei Hauptgründe:

  1. Neben den Artikeln 1 und 2 (Menschenwürde, Menschenrechte, Persönlichkeitsentfaltung, körperliche Unversehrtheit) besagt Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das ist eine Verfassungsgarantie für die Minderheiten, letztlich also impliziter Minderheitenschutz.
  2. Europäische Übereinkünfte schützen die Rechte nationaler Minderheiten in den Einzelstaaten. Das sind insbesondere das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

Kompliziert wird es bei der Umsetzung dieser völkerrechtlichen Abkommen in innerstaatliches Recht, da zwischen der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz zu unterscheiden ist. Bund oder die Länder können also Regelungskompetenz besitzen. Glücklicherweise sind aber mittlerweile die meisten Regelungen durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt.

Fragen zu einer möglichen Grundgesetzänderung hinsichtlich Minderheitenschutz

Ist eine Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Minderheitenschutzes überhaupt möglich? Und welche Bestrebungen gibt es da bis jetzt? Ist die Idee, das Grundgesetz zum Schutz von Minderheiten zu ändern, überhaupt realisierbar?

Eine Änderung des Grundgesetzes wäre mit dem üblichen verfassungsgemäßen Verfahren natürlich möglich und realisierbar. Derzeit ist in dieser Hinsicht jedoch meiner Kenntnis nach nichts geplant. Auch deshalb, weil ja der Minderheitenschutz, wie oben erwähnt, schon gesetzlich festgelegt ist. Für mich ergab sich dann hieraus eine Gegenfrage: Warum sollte das Grundgesetz geändert werden und was würde sich dadurch ändern?

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