Diese Woche ging es im Bundestag darum, ob sich die Bundeswehr weiterhin mit je 50 Soldatinnen und Soldaten an den UNO-Missionen UNMISS und UNAMID beteiligt (Südsudan bzw. Sudan). Ich habe dafür gestimmt, weil wir in diesen beiden Ländern mit Weitblick Verantwortung übernehmen müssen. 

Der UNHCR veröffentlichte die Zahl, dass Ende 2014 über zwei Millionen Binnenvertriebene im Sudan zu verzeichnen sind. Das Entwicklungsministerium nennt die Zahl knapp 2 Millionen Menschen, die vor den Kämpfen im Südsudan flüchtete. Wir sprechen derzeit immer davon, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Fluchtursache Nummer eins in beiden Ländern sind bewaffnete Konflikte.

Was bedeuten bewaffnete Konflikte für die Menschen?

Die Menschen sind von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen: Massenhinrichtungen, gezielte ethnisch motivierte Angriffe auf Zivilisten, Massenvergewaltigungen, Kindersoldaten, Folter, Brandschatzung. Zudem sind sieben Millionen Menschen im Südsudan akut von Hunger bedroht. Vor all dem würde ich auch fliehen.

Was bedeuten bewaffnete Konflikte für die Deutsche Politik?

Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen unserer Verantwortung gerecht werden, Menschen zu schützen und zu helfen. Wenn das die betreffenden Staaten nicht können, muss eben die internationale Gemeinschaft ran (das entspricht der UNO-Norm „Responsibility to protect“).

Wir haben es schwer, mit dem bewährten Mitteln Entwicklungszusammenarbeit in einem Land oder einer Region zu operieren, in der gekämpft wird. Wir schaffen es wegen der Sicherheitslage kaum, die humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen. Alles das funktioniert nur, wenn der Frieden halbwegs gesichert ist.

Warum also Beteiligung Deutschlands an internationalen Missionen?

Ich sehe die Missionen UNAMID (Sudan) und UNMISS (Südsudan) als Voraussetzungen dafür, Frieden zu erreichen. Und Deutschland trägt mit einer Beteiligung dazu bei, diese Voraussetzungen zu schaffen. Erst dann lassen sich Fluchtursachen mindern oder beseitigen.

Die je 50 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland bereitstellt, sind der geringste Teil der Hilfe für Sudan und Südsudan. Das Entwicklungsministerium hat 16 Mio. Euro für Wiederaufbaumaßnahmen in Darfur (Sudan) zugesagt. Für den Südsudan wurden 25,5 Millionen Euro aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, um Flüchtlinge nicht verhungern und verdursten zu lassen sowie das Seuchenrisiko zu mindern. Insgesamt summieren sich die Hilfeleistungen der Bundesregierung für den Südsudan auf über 100 Millionen Euro.

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