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Ein echtes Dilemma: Es bestehen Risiken, wenn Deutschland in Syrien eingreift, und es bestehen Risiken, wenn Deutschland nicht eingreift. Ich habe mir die Entscheidung nicht leichtgemacht, doch ich habe für den Bundeswehr-Einsatz gestimmt. 

In meinem Kopf gibt es eine Art Checkliste. Ich nehme die Risiken eines Eingreifens in Kauf, wenn ich zur Auffassung komme, dass sich dadurch Schlimmeres verhindern lässt. Mir geht es insbesondere um folgende Punkte:

  • Ein Krisenstaat ist nicht in der Lage oder beabsichtigt nicht, seine Bürger vor Gewalt schützen. Hier kommt unsere Schutzverantwortung zum Tragen.
  • Menschen kommen massiv zu Schaden, weil niemand Menschenrechtsverletzungen verhindern kann oder will.
  • Zivile Mittel allein haben nichts oder zu wenig gebracht. Diplomatische Mittel gibt es gegenüber dem IS ohnehin nicht.

In diesen Situationen kann auch militärisches Eingreifen angezeigt sein. In solchen Fällen muss immer gelten:

  • Der Einsatz ist nicht das einzige Mittel, sondern wird begleitet durch zum Beispiel humanitäre Hilfe oder Stärkung der Zivilgesellschaft (so weit das eben in einem Kri-senland möglich ist).
  • Der Einsatz ist mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt, und unsere Part-nerländer nehmen ebenfalls teil.
  • Für die Zeit nach dem Einsatz gibt es den Willen, das betreffende Land wieder aufzu-bauen oder zu strukturieren.

Das alles halte ich in Syrien für gegeben. Zum Beispiel besagt der Beschluss der Wiener Konferenz vom 14. November 2015, dass unter Federführung der Vereinten Nationen der politische Prozess für einen einheitlichen syrischen Staat zu organisieren ist und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchzuführen sind. Natürlich müssen wir auch mit allen politischen Mitteln die Finanzquellen des IS austrocknen, so weit das möglich ist. Das wird nur dann funktionieren, wenn der IS sich nicht noch weiter ausbreitet. Denn damit könnte die Terrororganisation auf immer mehr Einahmequellen zurückgreifen. Von der Ausbeutung von Ölquellen über den Verkauf von Kulturgütern bis hin zur Ausplünderung der Bevölkerung. Was am schwersten wiegt, der Verkauf von Frauen als Sex-Sklavinnen.

Ganz wichtig ist mir auch, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrere Resolutionen verabschiedet hat: Vom IS gehe eine Bedrohung für den Weltfrieden aus und die Mitgliedstaaten müssten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um terroristische Handlungen zu unterbinden. Die Resolutionen und auch das Mandat, das der Bundestag der Bundeswehr erteilt, gehen aus dem entsprechenden Antrag hervor, der sich auf den Seiten des Bundestages aufrufen lässt.

Der deutsche Beitrag, den IS zu bekämpfen, zielt natürlich darauf ab, dem Terror Einhalt zu gebieten und der Bitte unserer französischen Freunde nachzukommen, sie zu unterstützen. Ich hätte dem Einsatz dennoch nicht zugestimmt, wenn das militärische Eingreifen die einzige Maßnahme geblieben wäre, langfristig Frieden in die Region zu bringen. Aber wir tun noch mehr und haben schon mehr getan. Seit 2012 hat die Bundesregierung in dieser Region über 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit waren es seit 2012 mehr als 500 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen sowie der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden. Und das wird auch so weitergehen! Deutschland sitzt auch mit am Verhandlungstisch und nimmt eine Vermittlerrolle ein, insbesondere zwischen dem Westen und dem Iran.

Der IS erfordert alle Mittel unseres staatlichen Handelns. Außenminister Steinmeier hat das so ausgedrückt: „Es geht nicht um falsch verstandene Alternativen wie militärisch oder zivil, außen- oder innenpolitisch, sondern um die Frage, welches Mittel an welcher Stelle effektiv ist.“ Ich meine: Terroristen wie dem IS, die Völkermorde verüben, Menschen quälen und Menschen vertreiben, ist im Moment nur dann beizukommen, wenn man nicht nur, aber eben auch militärische Mittel anwendet.

Hier im Blog kann ich natürlich nur, wenn überhaupt, meine Beweggründe skizzieren, für den Bundeswehreinsatz in Syrien zu stimmen. Ich respektiere abweichende Meinungen nicht nur, sondern kann es wirklich gut verstehen, wenn man gegen den Einsatz ist. Auch ich habe ja eine Abwägung zwischen den Standpunkten vornehmen müssen, die mir nicht leichtgefallen ist. Abweichende Auffassungen sind bei uns glücklicherweise nicht nur erlaubt, sondern notwendig und wichtig für den Diskurs, aus dem heraus erst Entscheidungen getroffen werden können.

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