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ChristkindlesmarktDie Wahlperiode ist zur Hälfte vorbei. Grund genug, eine Halbzeitbilanz zu wagen. Die SPD hat viel erreicht in den vergangenen zwei Jahren. Das möchte ich würdigen, daneben aber auch von Momenten und Menschen berichten, die mich persönlich bewegt haben.

Kein Grund zum Jammern

mindestlohn

Ich höre schon wieder das Geschrei: Nicht genug! Alles falsch! Worauf wollt ihr schon stolz sein … habt ihr doch vor 10 Jahren … und noch vieles mehr. Geschenkt. Heute will ich einfach mal selbstbewusst sagen: Wir haben in den zwei Jahren echt was geschafft – zum Jammern gibt es überhaupt keinen Grund.

Wir haben einiges umsetzen können und zwar als kleinerer Partner der Koalition. Hier seien nur ein paar Stichworte genannt: Mindestlohn, Kita-Plätze, ElterngeldPlus, höheres BAföG, Mietpreisbremse, Städtebauförderung und Pflegereformen. Das alles sind rote Maßnahmen. Und sie haben das Leben von Menschen in Deutschland verbessert – das ist die Aufgabe und der Anspruch der Sozialdemokratie, und wir haben das in den letzen zwei Jahren eindeutig getan.

Selbstverständlich müssen wir weiter daran arbeiten, dass ein vernünftiges Frackingverbot kommt. Selbstverständlich müssen wir dafür sorgen, dass das TTIP-Abkommen keine privaten Schiedsgerichte vorsieht. Und selbstverständlich müssen wir für eine menschenwürdige, aber auch sinnvolle Zuwanderung sorgen. Jammern hilft bei all dem nicht weiter. Anpacken müssen wir’s, Diskurse führen und aus den Diskursen heraus für die Menschen entscheiden.

Inspirierende Menschen

Alice Nkom, Gabriela Heinrich und Karamba DiabyAm meisten beschäftigt und am meisten bewegt haben mich die persönlichen Gespräche. Mit Menschenrechtsverteidigern und deren Angehörigen, zum Beispiel mit Fartuun Adan oder Alice Nkom. Mit Praktikantinnen aus Tunesien und China, von denen ich mehr über ihre Länder erfahren habe als in jeder Unterrichtung durch die Bundesregierung. Mit den unterschiedlichsten Menschen während meiner Dienstreisen.

Die "Bienenhüter" und Gabriela HeinrichUnd nicht zuletzt mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern, die mir immer wieder neue Sichtweisen auf Nürnberg eröffnet haben. Danke an alle, die sich Zeit genommen haben für mich und für meine manchmal unbequemen Fragen und danke an alle, die sich auf den zahlreichen Veranstaltungen eingebracht und mitgemacht haben.

Bewegende Momente

Jenseits der Gespräche gab es Momente im politisch geprägten Teil meines Lebens, die die unterschiedlichsten Emotionen in mir hervorgerufen haben. Davon gab es viele, auch hier muss ich eine Auswahl treffen. Ein wenig mit Stolz hat mich erfüllt, dass wir nachhaltige Urbanisierung als Ziel in der deutschen Entwicklungspolitik verankern konnten und dass das Papier zu Fluchtursachen für die Arbeitsgruppe Entwicklung in meinem Büro entstanden ist. Freude habe ich jedesmal empfunden, wenn ich ein paar wenigen notleidenden Menschen aus Bürgerkriegen helfen konnte.

45601_10Meine Aufregung vor meinen insgesamt 22 Reden vor dem Bundestag und vor dem Europarat ging danach jedesmal in die Hoffnung über, das Richtige gesagt zu haben. Ja, und auch Wut und Trauer habe ich empfunden. Nach Terroranschlägen von Islamisten oder Rechtsradikalen, nach Flugzeug-Unglücken und nach jedem gekenterten Flüchtlingsboot. Wut und Trauer empfinde ich auch, weil ich als Mitglied im Menschenrechtsausschuss leider immer wieder erfahren muss, welch schreckliche Dinge Menschen Menschen antun.

Ausblick

Zunächst einmal wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Blogs alles das, was sie sich selber für Weihnachten und fürs Neue Jahr wünschen. Die zweite Hälfte der Legislatur darf nicht einzig und allein im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Ich habe noch viel vor, was nichts mit Wahlkampf zu tun hat.

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