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603176_web_R_by_Lilo Kapp_pixelio.deZunehmend wird in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nach schnellen Lösungen gerufen. Die gibt es aber nicht. Selbst wenn Horst Seehofer seine geforderte Obergrenze von 200.000 Menschen bekäme, wäre kein Problem gelöst. 

Aber wie kann eine Lösung aussehen? Es gibt nicht die eine Lösung. Wir müssen auf zahlreichen politischen Ebenen aktiv beziehungsweise noch aktiver werden. Vieles machen wir bereits, aber wir müssen noch mehr tun.

  1. Prävention

Wir müssen mehr in die Konfliktprävention investieren, und zwar nicht nur Geld. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht das zum Beispiel, indem er die verfeindeten Lager aus Libyen an einen Tisch gebracht hat. Für Syrien brauchen wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft einen ähnlichen Weg. Zur Konfliktprävention gehören auch entwicklungspolitische Maßnahmen. Zum Beispiel der Zivile Friedensdienst, der in Entwicklungsländern einen Dialog startet, um vergangene Konflikte aufzuarbeiten und das erneute Ausbrechen von Konflikten zu vermeiden.

2. Humanitäre Hilfe

Wir müssen und werden international die humanitäre Hilfe stärker unterstützen, um Flüchtlingen in Flüchtlingslagern Perspektiven zu bieten. Viele syrische Flüchtlinge sind zunächst in die Nachbarländer geflohen, um ihr Leben zu retten und wollten dort den Konflikt abwarten, um anschließend nach Syrien zurückzukehren. Wer in einem Flüchtlingslager oder auch generell in einem Aufnahmeland keine Perspektiven für sich und die Familie findet – und manchmal nicht einmal eine ausreichende Versorgung –, wandert weiter, so lange ein Konflikt im Heimatland nicht beendet ist. Deswegen wollen wir 400 Millionen Euro zusätzlich vor allem für Flüchtlingslager zur Verfügung stellen und die humanitäre Hilfe auf mindestens 500 Millionen Euro erhöhen – eine Verfünffachung der Mittel gegenüber dem Stand vor fünf Jahren.

3. Fluchtursachen bekämpfen

Wir müssen und werden mehr investieren, um langfristig und nachhaltig Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu beseitigen. Um Staaten dabei zu unterstützen, Rechtstaatlichkeit aufzubauen, gegen Korruption zu kämpfen und um sie wirtschaftlich zu stärken. Entwicklungszusammenarbeit alleine kann keine Fluchtursachen beseitigen. Sie ist aber ein wichtiger Beitrag, um neue Perspektiven für Menschen zu schaffen und eine positive Entwicklung von Ländern zu unterstützen. Dabei darf man nicht vergessen: Auch zum Beispiel Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo sind Entwicklungsländer. Die Große Koalition wird allein im nächsten Jahr die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund 14 Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro erhöhen. Die SPD hatte eine solche kräftige Erhöhung lange (vergeblich) gefordert.

4. Asylpolitik fair gestalten

Um ein neues Verfahren in Bezug auf Zuwanderung und die Asylverfahren in der EU und in Deutschland kommen wir nicht herum. Das Dublin-Abkommen, wonach Asylbewerber nur in dem Land einen Asylantrag stellen dürfen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben, ist – ganz offensichtlich – gescheitert, das sagt auch die Kanzlerin. Es bringt auch nichts, es wieder zum Leben erwecken zu wollen. Denn dann würden wir den Zuzug und die Aufnahmeprobleme lediglich nach Griechenland und Italien verlagern, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben.

Wir müssen das Dublin-Verfahren durch eine EU-weite Quotenregelung ersetzen, damit die Flüchtlinge fair in Europa verteilt werden. Wir brauchen für Deutschland zudem ein transparentes Zuwanderungsgesetz. Ein solches könnte das Asylsystem entlasten. In Herkunftsländern wäre damit transparent, in welchen Fällen und mit welchen Qualifikationen das Leben und Arbeiten in Deutschland möglich ist, wenn es um wirtschaftliche Motive geht. Und in welchen Fällen es nicht möglich ist.

5. Integration stärken und Bildung ausbauen

Wir müssen in Deutschland die Integration stärken für diejenigen, die länger Schutz bei uns brauchen und uns auf die kommenden Aufgaben einstellen – ohne die Menschen gegeneinander zu hetzen. Die Wertevermittlung muss dabei im Vordergrund stehen. Wir müssen darüber informieren, welche Rechte und Pflichten man in Deutschland hat, wie unsere Rechtsordnung aussieht und vieles mehr. Dazu brauchen wir mehr Geld für Sprachkurse, Integrationskurse aber auch die kommunale Infrastruktur von Wohnraum über Kindergärten und Schulen bis hin zur stärkeren Förderung der Zivilgesellschaft.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auch daran hängen, ob die hohen Flüchtlingszahlen die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtern oder nicht. Wenn Eltern ihre Kinder aus Sportvereinen abmelden müssen, weil keine Sporthalle mehr zur Verfügung steht, gefährdet das unser gesellschaftliches Klima. Das gleiche gilt für den Bildungsbereich, also für die Schulen und Kindergärten. Lösen können wir das Problem nur mit schnellen Investitionen in zusätzlichen Wohnraum sowie in zusätzliche Kräfte und Mittel im Bildungsbereich. Hier haben wir auf Bundesebene bereits die ersten Schritte gemacht. Der Bund wird den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen und zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau – für alle Anspruchsberechtigten – investieren. Man darf aber skeptisch sein, ob das schon ausreicht.

Einfache und schnelle Lösungen wird es nicht geben. Wer glaubt, die Menschen an der Grenze aufhalten zu können, wird scheitern. Wenn wir die Probleme wirklich lösen wollen, brauchen wir einen langen Atem.

Bildnachweis: Lilo Kapp  / www.pixelio.de

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