Letzte Woche war ich mit meinen Kollegen Gabi Fograscher aus Donauwörth und Uli Grötsch aus Weiden, beide Mitglieder im Innenausschuss,  bei der Bundespolizei in Nürnberg. Einhelliger Tenor aller Beteiligten: Die Bundespolizei braucht für die vielfältigen Aufgaben mehr Personal. 

Das Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum und die Durchsetzung unserer Rechtsordnung sind maßgeblich für eine weiterhin positive Grundstimmung im Land. Das gilt umso mehr nach den Ereignissen der Silvesternacht von Köln und andernorts. Hierbei kommt der Polizei eine Schlüsselrolle zu und die Personalfrage wird folglich zur Schlüsselfrage.

Nürnberger Hauptbahnhof – ein Schwerpunkt der Polizei-Arbeit

Besonders spannend war für mich der Einblick in den Arbeitsalltag der Bundespolizei am Nürnberger Hauptbahnhof. Mit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen habe sich auch die Lage dort verändert. Einige Menschen nutzen diesen aufgrund begrenzter Platzverhältnisse in den Unterkünften auch als Aufenthaltsort. Zu größeren und vermehrten Problemen führe dies aber unterm Strich nicht – das war meine erste Nachfrage.

Eine sehr viel größere Herausforderung stellen die Fußballfans dar. Die Trennung rivalisierender Fangruppen werde manchmal zur Herkulesaufgabe. Der Nürnberger Hauptbahnhof ist außerdem laut Auskunft des Inspektionsleiters Albert Blersch nicht zuletzt aufgrund der hauseigenen Disco „Indabahn“ mit 1.400 Gästeplätzen eine sicherheitspolitische Besonderheit. Die Hälfte aller Delikte ereigne sich in den Ausgehnächten Freitag und Samstag – vor allem auch bedingt durch zu viel Alkoholgenuss.

Und jetzt – was müssen wir tun?

Auf dem Papier sind bei der Bundespolizeiinspektion Nürnberg insgesamt 120 Beamte vorgesehen. Damit wäre das Personal vielleicht ausreichend – tatsächlich ist das aber nicht so aufgrund von Abordnungen, Nichtbesetzungen und vielem mehr. Die Personaldecke ist folglich dünn. Die SPD hat bereits durchgesetzt, dass in den nächsten drei Jahren 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden, was sich im Wesentlichen mit den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei deckt. Die Vertreter der Polizeigewerkschaft befürchten allerdings, dass diese zusätzlichen Stellen lediglich bevorstehende Pensionierungen ausgleichen, aber zu keiner tatsächlichen Verbesserung der Personalsituation führen werden.

Eine ganz wesentliche Bedeutung müssen wir der Gewaltprävention durch polizeiliche Unterstützungskräfte beimessen. Deren Wegfall lässt sich leider in einem statistischen Anstieg von Gewalttaten – auch gegen Beamte – ablesen. Zusätzlich zu den bereits beschlos-senen 3.000 Stellen wollen wir deshalb weitere 3.000 Stellen für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt schaffen und auf die Länder einwirken, dass diese 6.000 neue Stellen schaffen. Der Beschluss, für dessen Umsetzung wir jetzt in der Großen Koalition kämpfen, findet sich auf
den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.