Mittlerweile ist sogar die Union schon der Auffassung, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. Aber sie möchte erst in der nächsten Legislaturperiode mit dessen Umsetzung beginnen. Das dauert zu lange. 

Bei allen Beteiligten, bei Migranten, bei PolitikerInnen und in den Medien, wird viel verwechselt: Einwanderung, Asyl, Migration, Flucht. Wir müssen zunächst Asyl und Einwanderung begrifflich trennen. Stufe 2 muss sein, dass wir die beiden Sachverhalte auch rechtlich trennen. Indem wir ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das nichts mit der Asylgesetzgebung zu tun hat.

Fluchtursache Perspektivlosigkeit

Viele Menschen beantragen in Deutschland Asyl, obwohl sie nicht wirklich staatlichen oder nichtstaatlichen Verfolgungen ausgesetzt sind oder vor einem Krieg fliehen. Die Schlepper in den Herkunftsländern versprechen armen und perspektivlosen Menschen das Blaue vom Himmel herunter, was sie in Deutschland erwartet. Die Folgen sind das böse Erwachen bei den Migranten, überlastete Behörden in Deutschland, ungesteuerte Zuwanderung, Ängste in der Bevölkerung.

Teil einer Lösung: Ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon letztes Jahr ein Positionspapier veröffentlicht, in dem wir uns für ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland einsetzen. Ein wichtiger Grund für die fehlende Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten ist das aktuelle Einwanderungsrecht. Bei über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln blickt keiner mehr durch. Die Vorschriften müssen wir in einem Einwanderungsgesetz bündeln.

Und ja, wir werden dann eher solche Menschen ins Land lassen, die unsere Wirtschaft braucht. Das kann ich guten Gewissens so beschreiben, denn mit Asyl für Verfolgte hat das nicht das Geringste zu tun. Vorteil: Für alle wäre klar, unter welchen Voraussetzungen man nach Deutschland kommen kann und unter welchen nicht.

Warum machen wir das dann nicht einfach?

Unser Koalitionspartner hat spät, aber immerhin eingesehen, dass es ein Einwanderungsgesetz braucht. Im Dezember hat der CDU-Parteitag einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet. Allerdings möchte die Union erst in der nächsten Wahlperiode über eine Neuregelung verhandeln. Sagt sie. Das halte ich für zu spät. Daher ermutige ich CDU/CSU, dieses wichtige Thema nicht auf die lange Bank zu schieben. Die SPD wäre dabei, sofort ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

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