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742584_web_R_by_Andreas Hermsdorf_pixelio.deZur Zeit höre ich immer wieder, wie wichtig es ist, dass uns das Bargeld erhalten bleibt. Oder ich höre die Frage „wird das Bargeld abgeschafft?“ Ich wundere mich immer etwas über solche Aussagen oder Fragen, denn Scheine und Münzen sollen keineswegs abgeschafft werden. Vielmehr geht es um folgendes: 

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte die Abschaffung des Bargelds gefordert, um Notenbanken besser zu ermöglichen, ihre Geldpolitik durchzusetzen. Das lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Uns geht es vielmehr darum, mit gezielten Maßnahmen Geldwäsche zu bekämpfen. Terrororganisationen und das organisierte Verbrechen (oder die Organisationen, die beidem entsprechen) müssen ihr Geld waschen. Einnahmen aus Drogen- und Waffenhandel, aus Prostitution und Menschenhandel bilden enorme Summen Bargeld, deren illegale Herkunft die Kriminellen durch Geldwäsche verschleiern möchten. Nach neuesten Schätzungen von Professor Kai Bussmann (Uni Halle-Wittenberg) werden bis zu 100 Milliarden Euro in Deutschland jährlich gewaschen.

Dem müssen wir gegensteuern, aber wie?

Eine Maßnahme ist, 500-Euro-Scheine abzuschaffen. Aber damit ist noch nichts gelöst, sondern wir würden damit der Mafia, den Schleusern und den Terroristen nur das Leben etwas schwerer machen. Deswegen diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion eine Bargeldschwelle ab 5.000 Euro. Wenn man etwas bezahlt, das über 5.000 Euro kostet, soll das also nur noch bargeldlos möglich sein. Ich halte das für einen guten Kompromiss zwischen Alltagstauglichkeit und Verbrechensbekämpfung. Die Regelung würde die alltäglichen Geschäfte der Verbraucherinnen und Verbraucher kaum betreffen, aber viele Fachleute teilen die Auffassung, dass eine solche Obergrenze Kriminellen das Leben schwermacht (z.B. Transparency International).

Hand aufs Herz: Haben Sie in der letzten Zeit einen 500-Euro-Schein zum Bezahlen benutzt oder 5.000 Euro bar auf den Tisch gelegt? Weder die Abschaffung der 500-Euro-Scheine noch die Grenze für Barzahlungen ab 5.000 Euro wird das Bezahlen im Alltag erschweren. Nach Ansicht von Polizei und Aufsichtsbehörden ist dagegen die Schwelle für Barzahlungen bei 5.000 Euro ein wirksames Mittel, um Geldwäsche schwerer zu machen. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Barzahlungen. Sie liegt in Frankreich bei 1.000 Euro, in Belgien bei 3.000 Euro und in Spanien bei 2.500 Euro). Handel und Verbraucher haben damit keine Probleme.

Flankierende Maßnahmen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert außerdem mehr Personal und mehr Mittel für die zuständigen Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern.

Wir haben bei diesem Thema auch eine europäische Verantwortung: Dadurch, dass es keine entsprechenden Regelungen bei uns gibt, waschen Kriminelle aus anderen europäischen Ländern ihr Geld verstärkt in Deutschland.

Weitere Informationen finden sich in den FAQs auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

Bildnachweis: Andreas Hermsdorf / www.pixelio.de

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