In der letzten Zeit hörte man mich im Zug oder im Flugzeug immer wieder lachen und schimpfen. Grund: Ich habe das AfD-Grundsatzprogramm gelesen. Hier eine kurze Skizze der Gründe, warum ich die AfD für keine Alternative, sondern für schlicht und einfach reaktionär halte. 

Die Forderungen der AfD katapultieren Deutschland in die 1950er Jahre zurück. So etwas Reaktionäres, das noch dazu ernst gemeint ist, habe ich schon lange nicht mehr lesen müssen. Im Einzelnen, und auch das ist nur eine Auswahl wirrer Positionen:

Die AfD gefährdet Arbeitsplätze

Grundpfeiler der AfD ist die Abschaffung des Euro. Aber sie denkt nicht über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen nach. Eine Rückkehr zur D-Mark würde bei uns als Exportland sofort eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen. Die Exportwirtschaft würde einbrechen und damit Steuereinnahmen mindern und Massenarbeitlosigkeit nach sich ziehen. Die AfD leugnet den Klimawandel und will zur Kernenergie zurückkehren. Dadurch würden Arbeitsplätze durch die deutsche Spitzenstellung bei der erneuerbaren Energie verlorengehen, und wir würden uns abhängig von Rohstoff-Importen machen.

Die AfD ist unsozial

Wirtschaftspolitisches Mantra der AfD ist: „Mehr Wettbewerb und weniger Staatsquote.“ Zum Beispiel will die AfD die Bundesagentur für Arbeit abschaffen und die Arbeitsmarktpolitik den Kommunen überlassen. Die werden sich bedanken! Und Arbeitslose würden nur noch innerhalb ihrer Kommune vermittelt werden. Erbschaft- und Gewerbesteuer will die AfD abschaffen. Der Staat könnte damit viele Aufgaben nicht mehr erfüllen. Sozialleistungen müssten radikal gekürzt werden. Das Renteneintrittsalter will die AfD parallel zur steigenden Lebenserwartung anheben. Ganz wichtig: Das alles zeigt, dass die AfD eben keine Partei für den „Kleinen Mann“ ist. Wer auch immer das sein mag …

Die AfD ist eine reaktionäre Männerpartei

Das AfD-Programm schreibt die Vater-Mutter-Kind-Familie vor und geht damit völlig an der Realität vorbei. Unter der Überschrift „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ will sie die Geburtenrate „der einheimischen Bevölkerung“ erhöhen und unterstellt damit, dass MigrantInnen zu viele Kinder bekommen. Man möchte zu den Geschlechterrollen der 1950er-Jahre zurückkehren: Frauen im Erwerbsleben sei ein „falsch verstandener Feminismus“. Zum Thema Gender-Mainstreaming nimmt die AfD natürlich die gleiche Position ein wie Pegida. Warum das Käse ist, habe ich hier schon geschrieben.

Die AfD spaltet die Gesellschaft

Mit Hetze gegen den Islam und gegen die Medien versucht die AfD, von all dem hier schon beschriebenen Unsozialen und Reaktionären abzulenken. Sie schafft Sündenböcke für die Missstände im Land. Im Grundgesetz steht aber Religionsfreiheit und Medienfreiheit. AfD beruft sich zwar immer auf die „christlich-jüdischen“ Grundlagen. Aber die Kirchen und der Zentralrat der Juden in Deutschland durschauen diese Finte, siehe zum Beispiel hier oder hier.

Fazit

Die AfD schürt Ängste und Minderwertigkeitskomplexe, ohne wirklich Lösungen anzubieten. Sie ist neoliberal und ausgrenzend. Jede und jeder sollte sich gut überlegen, ob er oder sie das wirklich will.