MdBs verweigern die Arbeit wegen Olympia und Spargelfest! So sähen Schlagzeilen aus, wenn der Bundestag während sportlicher Ereignisse dichtmachen würde. Glaubt ernsthaft jemand, wir wollten Gesetze verheimlichen, nur weil wir sie während der EM beschließen? Eine Kampagne glaubt das. 

Wenn es so weitergeht, MÜSSEN wir im Bundestag bei sportlichen Großereignissen dichtmachen. EM, WM, Olympia Sommer und Winter, hei, das wird ein feines Leben, ich stelle schon mal das Bier kalt. Wir MÜSSEN deshalb aufhören zu arbeiten, weil uns ja sonst vorgeworfen wird, wir wollten etwas im Schatten von EM, WM, Olympia usw. durchdrücken. Heimlich. Mit Rauchbomben und Nebelkerzen.

Spaß beiseite. Mir geht es um folgendes: Bisher war Fracking erlaubt. Die SPD hat in der Koalition durchgesetzt, dass es verboten wird. Und ich bekomme daraufhin Briefe, die mir vorwerfen, ich möchte Fracking heimlich und im Schatten der EM erlauben. Da mich die Zuschriften wirklich überrascht haben, hier eine Klarstellung.

Nach einem zähen Gerangel mit der Union haben wir uns diese Woche auf das folgende geeinigt:

1. Wir verbieten unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken.
2. Lediglich Forschung bleibt erlaubt. Betroffene Bundesländer erhalten ein neues Veto-Recht, um auch Forschung zu untersagen.
3. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland Erdgas gefördert („Tight Gas“). Dafür verschärfen wir die Umweltauflagen, zum Beispiel mit einem Verbot in den Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten.

Wir verhindern damit Fracking-Schäden, wie sie in den USA zu beobachten sind. Eine Kampagne des Umweltinstitut München wirft der Großen Koalition jetzt vor, dass wir uns mit dem Gesetz „dem Druck der Gasindustrie beugen“ und dass wir das Gesetzespaket „im Schatten der Fußball-Europameisterschaft“ verabschieden möchten.

Ja, der Bundestag arbeitet auch während der EM

SPD und Union streiten seit über einem Jahr über das Frackingverbot (Zwischenstand siehe hier). Ich würde auch lieber mehr Zeit vor dem Fernseher verbringen, aber die Sitzungswochen des Bundestages richten sich leider nicht nach sportlichen Großereignissen. Das ist doch lächerlich, dass wir hier etwas verheimlichen möchten, im Gegenteil! Ich freue mich, wenn möglichst viele Menschen erfahren, dass die SPD ein Frackingverbot durchgesetzt hat. Außerdem ist es wichtig, jetzt schnell das Gesetz zu beschließen. Denn jüngst hatte die Industrie damit gedroht, nicht weiter auf Frackingvorhaben zu verzichten.

Nein, wir beugen uns nicht dem Druck der Gasindustrie

Der Gasindustrie zu Willen zu sein, hätte bedeutet, gar nichts zu regeln. Denn Fracking ist, man kann das gar nicht oft genug betonen, zur Zeit erlaubt. Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen sich auch ein Verbot der Fracking-Forschung wünschen. Aber: Ein Forschungsverbot wäre wahrscheinlich nicht verfassungskonform, hatte ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben. Die Forschungsfreiheit ist in Deutschland als Grundrecht im Grundgesetz geschützt.

Weitere Informationen und Meinungen

• Bohren verboten (SZ online)
• Ein gelungener Kompromiss (TAZ online)

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