Der Bundestag hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Das ist eine gute Gelegenheit, nicht nur für das vergangene Jahr, sondern für die bisherige Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen. Nürnberg hat, wie ich finde, von vielen Reformen stark profitiert. 

In zwei Blogbeiträgen möchte ich über diejenigen Reformen schreiben, von denen Nürnberg stark profitiert hat. Den Anfang machen die Bereiche Arbeit, Rente, Pflege, Gesundheit, Wohnen, Familie und Frauen. Alles das trägt zum Glück eine deutliche SPD-Handschrift.

Arbeit

Wir haben erstmals in der Geschichte Deutschlands einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn umgesetzt. Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat ein Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit gestartet. Das Jobcenter Nürnberg-Stadt (zusammen mit Schwabach und Nürnberger Land) ist mit insgesamt 225 Förderplätzen dabei. Es erhält aufgrund der zusätzlichen Aufgaben durch den Zuzug von Flüchtlingen insgesamt über 650.000 Euro zusätzliche Mittel für Jobvermittlung und Qualifizierung.

Rente

Mit dem Rentenpaket haben wir für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt haben, können jetzt zwei Jahre früher in Rente gehen. Die „Mütterrente“ erkennt Erziehungsleistung besser an.

Pflege

Nach Jahren schwarz-gelben Stillstands haben wir zwei Stufen einer Pflegereform beschlossen: Das erste Pflegestärkungsgesetz sieht Leistungsverbesserungen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vor.

Wir haben zum Beispiel den lange von uns geforderten Anspruch auf Lohnersatz für eine 10-tägige Auszeit für Angehörige durchgesetzt. Die zweite Stufe regelt die Pflegestufen neu. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff (ab 2017) berücksichtigt Demenzerkrankte wesentlich besser als bisher. Insgesamt verbessern wir die Leistungen in der Pflege um 5 Milliarden Euro.

Gesundheit

Wir haben durchgesetzt, dass Korruption im Gesundheitswesen bekämpft wird. Und wir bauen auf gesundheitliche Prävention. Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen, Kommunen und Betrieben wird jetzt viel stärker gefördert.

Wohnen

Ein 10-Punkte-Programm sieht vor, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken – durch Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, für die eigentlich die Länder zuständig sind, verdoppeln sich bis 2019 auf 4 Milliarden Euro.

Die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse sorgt auch in Nürnberg dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, muss er ihn jetzt selbst bezahlen. Die SPD hat das Programm zum altersgerechten Umbau wiederbelebt, und wir haben eine Erhöhung des Wohngeldes durchgesetzt.

Mit rund 120 Millionen Euro fördert das Bundesbauministerium Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende. Last but not least fördern wir künftig Maßnahmen zum Einbruchschutz.

Familien und Kinder

Die SPD hat durchgesetzt, dass neue Bundesmittel für den Aufbau von Kitas weiter fließen. Für Nürnberg wurden aus dem Programm bereits 2,5 Mio. Euro für 11 Krippen mit 268 Krippenplätzen bewilligt. Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung von 22 Einrichtungen in Nürnberg im Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ bewilligt. Die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser ist gesichert. Davon profitiert auch das Haus in Schweinau. Das Elterngeld wird noch flexibler. In Kombination mit Teilzeit kann das neue ElterngeldPlus jetzt bis zu 28 Monate lang bezogen werden. Für die SPD zählen auch Alleinerziehende zu Familien: Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben wir von 1.308 Euro auf 1.908 Euro. erhöht.

Frauen

Wir haben erstmals in der Geschichte des Landes eine Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Seit 2016 müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen.

 

Sexualstrafrecht und Prostitution

Im Sexualstrafrecht haben wir den Grundsatz „nein heißt nein“ verankert. Das ist eine richtungsweisende Reform, das viel mehr als bisher Opfer von Vergewaltigungen in den Focus nimmt. Wir regeln mit einem ProstituiertenSCHUTZgesetz, das diesen Namen auch verdient, zudem einen Bereich, der bisher ungeregelt war.

Fazit

Ich meine, diese Bilanz kann sich sehen lassen, ein zweiter Teil der Bilanz folgt demnächst. Was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, jetzt in den Wahlkampfmodus zu schalten. Es steht noch viel Arbeit an. Zu Beginn des neuen Sitzungsjahres im September werde ich hier noch über unsere verbleibenden To Dos im Bundestag schreiben.