Ich setze meine kleine Bilanz fort. Die Reformen der Großen Koalition haben sehr positive Auswirkungen auf Nürnberg. Direkt durch Projektförderungen oder indirekt durch eine vernünftige Bundespolitik.

Im letzten Beitrag ging es um Arbeit, Rente, Pflege, Gesundheit, Wohnen, Familie und Frauen. Jetzt wird es etwas technischer, aber es sollen durchaus auch innen- und außenpolitische Themen vorkommen.

Verkehr

Bis 2019 werden der Bund und die Bahn 28 Milliarden Euro investieren, um das Schienennetz zu modernisieren. Der Bundesverkehrswegeplan sieht den sechsspurigen Ausbau der A73 zwischen Hafen und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd vor. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz und der (Aus-)Bau der Strecke Nürnberg-Erfurt werden bald umgesetzt werden können. Bis 2019 stellt der Bund fast 100 Millionen Euro für Nürnberger Projekte des ÖPNV zur Verfügung (z.B. U-Bahn und Stadt-Umland-Bahn). Unklar ist dagegen, warum die Nordanbindung des Nürnberger Flughafens noch immer aufgeführt ist (wenn auch nachrangig), auch wenn sie niemals kommen wird.

Energie

Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energie an der Stromversorgung bis 2025 auf 45 Prozent erhöhen. Nachdem nach Fukushima ja auch die Kanzlerin zur Besinnung gekommen ist, halten wir am Atomausstieg fest.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) fördern wir unter anderem die Energieberatung und entwickeln ein Pilotprogramm für „Einsparzähler“. Diese messen den Energieverbrauch einzelner Geräte und identifizieren damit „Stromfresser“. Ganz wichtig war das Frackingverbot (mehr dazu hier).

Städtebauförderung

Schwarz-Gelb hatte beim Städtebau Kahlschlag betrieben. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Mittel für die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro im Jahr auf 700 Millionen Euro im Jahr erhöht wurden. Das Programm „Soziale Stadt“, haben wir am stärksten ausgebaut, von 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro im Jahr. Diese Mittel kommen Nürnberg zugute! Südstadt, südliche Altstadt und Langwasser erhielten 2015 und 2016 3,69 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“. Aus dem Programm „Stadtumbau West“ flossen 1,53 Mio. Euro in den Nürnberger Westen und Gleishammer/St. Peter. Die Nördliche Altstadt erhielt 450.000 Euro aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.

Kommunen

Bis 2018 wird der Bund 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen, unter anderem für nachhaltige Stadtsanierung. Der Förderungsfonds für kommunale Investitionen kommt auch in Nürnberg an. 13 Nürnberger Projekte werden bisher mit mehr als 8 Millionen Euro unterstützt.

Davon profitieren der Bahnhofsplatz, das Bürgeramt in Fischbach, das Einwohner- und Liegenschaftsamt, die Ehrenhalle im Rathaus, das Hochbauamt, das Baureferat, die Kunsthalle und verschiedene Bushaltestellen im Stadtgebiet.

Perspektiven für Flüchtlinge

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber haben wir von 9 auf nur noch 3 Monate gesenkt und finanzieren 5.000 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die 100.000 Geduldeten, von denen ein Drittel bereits seit über 8 Jahren in Deutschland lebt, erhalten endlich eine sichere Bleibeperspektive. Das Arbeitsverbot von Geduldeten haben wir von vorher 12 auf jetzt nur noch die ersten 3 Monate gesenkt.

Es reicht nicht, nur „Wir schaffen das“ zu sagen und dann die Hände in den Schoß zu legen. Die SPD hat endlich ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht.

Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ integriert Schutzsuchende in Ausbildung und Arbeit, fordert aber auch die Mitwirkung der Flüchtlinge ein. Wir haben die „3+2-Regelung“ durchgesetzt. Diese besagt, dass geduldete Auszubildende für drei Jahre ihrer Ausbildung plus zwei Jahre danach in einer adäquaten Beschäftigung in Deutschland bleiben können.

Die SPD hat mehr Geld für Sprachförderung und Integrationskurse durchgesetzt, nämlich 559 Millionen Euro statt 290 Millionen. Ab 2017 sollen weitere 410 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer der Sprach- und Integrationskurse tragen in großem Ausmaß zur Integration von Flüchtlingen bei. Für Lehrkräfte haben wir deshalb eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

AsylbewerberInnen aus Ländern mit „mittlerer Schutzquote“ (z.B. Afghanistan) warten oft sehr lange auf den Abschluss ihres Asylverfahrens. Diesen Menschen werden wir Orientierungsangebote machen, insbesondere für den Spracherwerb und die Vermittlung grundlegender Werte.

Bildung

Wir haben den Bildungs- und Forschungsetat auf den Rekordbetrag von rund 16,4 Milliarden Euro erhöht. Davon profitieren unter anderem der Hochschulpakt, das Meister-BAföG und die berufliche Bildung. Durch die 25. BAföG-Novelle können 110.000 Personen zusätzlich BAföG-Förderung erhalten können. 26 Nürnberger Schulen und das Sonderpädagogische Förderzentrum Schwabach erhalten in diesem Jahr Unterstützung durch ein neues Programm zum Berufseinstieg. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ wendet sich gegen jegliche Formen von Extremismus. 40 Millionen Euro im Jahr unterstützen lokale Initiativen. 2017 planen wir angesichts Pegida und Co. eine Verdoppelung der Mittel für das Programm auf über 100 Mio. Euro.