Letzte Woche haben die Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses stattgefunden. Der Bundeshaushalt muss zwar noch vom Bundestag beschlossen werden, aber bereits jetzt lassen sich sehr viele positive Entwicklungen ablesen. 

Unsere HaushälterInnen haben ganze Arbeit geleistet. Aber auch wir FachpolitikerInnen waren nicht ganz unbeteiligt, dass es mehr Geld für wirklich wichtige Töpfe gibt. Gute Nachrichten gibt es aus dem Haushaltsausschuss viele, hier eine kleine Auswahl:

8,5 Milliarden Euro für Bekämpfung von Fluchtursachen

Alle wesentlichen Forderungen meiner SPD-Arbeitsgruppe Entwicklung sind erfüllt worden: Der Etat des Entwicklungsministeriums wurde um 1,1 Milliarden Euro auf den historischen Höchststand von 8,5 Milliarden Euro erhöht. Entwicklungszusammenarbeit ist ein starkes und nachhaltiges Werkzeug, um Fluchtursachen zu beseitigen oder zu mindern. Weitere Informationen auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Humanitäre Hilfe

Deutschland hat internationale Verantwortung, die auch darin besteht, die schlimmste Not nach Katastrophen oder in Konflikten zu lindern. Die humanitäre Hilfe wird vor allem aus dem Etat des Auswärtigen Amtes finanziert. Wir haben diesen Etat um 600 Millionen Euro erhöht.

Paket für Bildung und Forschung

Für die digitalie Ausstattung von Berufsschulen hat der Haushaltsausschuss sage und schreibe 72 Millionen Euro bewilligt. Das ist fast doppelt so viel wie zu Anfang der Wahlperionde. Außerdem geht auch viel mehr Geld in die Forschung, zum Beispiel für die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und für die Entwicklung neuer Impfstoffe. Weitere Informationen auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion.

Sicherheit

Im nächsten Jahr werden rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die neuen Stellen verstärken vor allem den grenzpolizeilichen Dienst, Flughäfen und Bahnhöfe, aber durchaus auch den Innendienst und die Terror-Abwehr.

Kleine Auswahl an weiteren Bewilligungen, die mir wichtig sind

Die Mittel für die Deutsche Welle Akademie zu erhöhen, war mir ein persönliches Anliegen. Diese Organisation leistet eine tolle Arbeit in Entwicklungsländern, indem sie (freie und transparente) Medien fördert oder aufbaut, journalistisches Know-how und Medienkompetenz vermittelt. Wir haben es geschafft, dass die Deutsche Welle Akademie jetzt 20 Millionen aus Bundesmitteln bekommt.

Das THW bekommt mehr Geld. Bereits 2015 war ein Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte beschlossen worden. Dem folgt für den Haushalt 2017 Geld für neue Fahrzeuge (100 Millionen Euro in den nächsten Jahren) und Gelder für 358 zusätzliche Stellen für Hauptamtliche sowie 167 Beförderungen für Hauptamtliche.

Der Bundeshaushalt stellt Gelder bereit, um Integrationsangebote auszubauen. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sollen zusätzlich 8 Millionen Euro erhalten, davon 6 Millionen, um Geflüchtete zu beraten und zu betreuen. Der SPD war es wichtig, auch die Jugendmigrationsdienste nicht zu vergessen, und wir haben es geschafft, die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 8 Millionen Euro zu erhöhen. Nicht zuletzt war es unser Erfolg, 15 Millionen Euro für die Bildungsberatung und Sprachkursangebote für hochschulorientierte Flüchtlinge zu erhalten. Das wollte der Bundesfinanzminister zunächst streichen. Auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wird nochmal um 5 Millionen Euro erhöht, was im Regierungsentwurf des Haushalts nicht vorgesehen war. Außerdem stocken wir die Personaldecke im BAMF weiter auf. Das ist angesichts rückläufiger Asylbewerberzahlen sehr erfreulich, denn viele Stellen werden im Bereich der Integration geschaffen.

Die Bundesmittel für die Kultur- und Kreativwirtschaft steigen um fünf Millionen Euro. Kreative Arbeit ist eine Wachstumsbranche, das habe ich erst jüngst bei den VertreterInnen der Nürnberger Kultur- und Kreativwirtschaft erfahren.

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird mit 75 Millionen Euro fortgesetzt, das sind 25 Millionen mehr als noch 2016. Eigentümer, Vermieter und Mieter können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Zuschüsse beantragen, damit SeniorInnen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können.

 

 

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