Vor dem Plenum des Bundestags habe ich in einer Menschenrechtsdebatte auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hingewiesen: Auf die Spirale aus Fake-News, Hass und rassistischer Gewalt. Wir müssen endlich diejenigen in die Pflicht nehmen, die Hass und Fake-News verbreiten. 

Hasskommentare zielen auf die Menschenwürde, egal ob sie sich gegen Asylbewerber_innen, Flüchtlingshelfer_innen, Journalist_innen oder andere richten. Das ist eine Menschenrechtsverletzung, bei der die Würde des oder der Einzelnen massiv verletzt wird. Wenn Sie das interessiert, hier die Rede, die ich zu diesem Thema heute gehalten habe:

Reden im Bundestag sind das Eine. Das Andere muss jetzt sein, Firmen und Privatpersonen, die Hass und Fake-News im Internet verbreiten, in die Pflicht zu nehmen. Bundesjustizminister Maas hat das Thema durchaus auf dem Schirm. Im Interview mit dem Medienmagazin Zapp hat er gesagt, dass Hasskriminalität von Facebook nur unzureichend gelöscht werde und dass der Internet-Konzern viel zu intransparent arbeite.

Das gleiche gilt für Fake-News. Wenn eine Zeitung eine falsche Information druckt, ist sie gemäß den geltenden Pressegesetzen verpflichtet, eine Gegendarstellung abzudrucken. Das Gleiche gilt für Radio und TV. Wenn Facebook eine Falschinformation, die jemand zum Beispiel zu Propagandazwecken geteilt hat, in zehntausenden Timelines anzeigt, passiert – gar nichts. Das kann einfach nicht sein, dass die einen Medien sich an einen Pressekodex halten, die sozialen Medien aber nicht.

Geldverdienen durch Lügen verhindern

Mein Kollege Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat deswegen gefordert, soziale Medien zu zwingen, Falschmeldungen zu löschen. Er hat vorgeschlagen, Facebook zu verpflichten, Fake-News richtigzustellen. Das ist eine völlig richtige Forderung. Die großen Portale nehmen ihre Verantwortung viel zu wenig wahr. Aus finanziellen Gründen: Reißerische Lügen werden geklickt und verbreiten sich viral. Die Folge sind schöne Werbeeinahmen. Das gilt es zu verhindern.

Strafgesetze verschärfen?

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hat gefordert, gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates unter Strafe zu stellen. Hier und hier ist zu lesen, welche Alternativen es seitens der SPD gibt: Zum Beispiel eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien und eine konsequente Ausschöpfung und gegebenenfalls Nachschärfung der bestehenden Gesetze.

Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit bleibt durch ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Lügen völlig unangetastet. Denn Hass und bewusste Falschinformation haben nichts mit Meinung zu tun. Und selbstverständlich müssen uns satirische Falschmeldungen (zum Beispiel bei der titanic oder beim Postillon) erhalten bleiben, sonst hätten wir bald gar nichts mehr zu lachen.

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