Seit ihren Anfängen war für die SPD die Gleichstellung der Geschlechter wesentlich: alle müssen gleichberechtigte Chancen haben und sich gleichberechtigt beteiligen können. Das hat sich bis heute nicht geändert: Im aktuellen Wahlprogramm finden sich dazu wichtige Konzepte. 

Auch wenn es mittlerweile viele Versuche von Rechtspopulisten gibt, die Genderthematik lächerlich zu machen: Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein Querschnittsthema und sie betrifft alle Politikfelder. Das Thema Gleichstellung wird in meinen Blogbeiträgen darum zum SPD-Wahlprogramm noch öfter vorkommen. Aber grundsätzlich hat die SPD ein wichtiges Vorhaben: alle diese Felder in einem Aktionsplan Gleichstellung zu bündeln, um systematisch das Ziel der Gleichstellung anzugehen.

Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!

Fakt ist, dass in Deutschland eine Frau immer noch im Durchschnitt 21 Prozent weniger Gehalt erhält als ein Mann. Mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, das im Juli in Kraft getreten ist, sind wir einen wichtigen Schritt weiter. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit“ umwandeln zu einem „Entgeltgleichheitsgesetz“. Damit sollen verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen möglich sein. In Aufsichtsräten muss eine Quote eingeführt werden, welche die Besetzung von Führungsgremien mit 50 Prozent Frauen garantiert. Aber das interessiert natürlich nur einige wenige.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die meisten Menschen und Paare jedoch ein großes Thema. Dabei stehen finanzielle Fragen häufig dem gegenüber, was man sich für die eigene Familie und auch die eigene berufliche Zukunft vorstellt. Ich werde das nochmal ausführlicher in einem anderen Blogbeitrag behandeln – aber ich muss das hier wenigstens kurz ansprechen: Weil Frauen immer noch meistens den Kürzeren ziehen, wenn es darum geht, wieder in den Beruf einzusteigen, nachdem Angehörige gepflegt oder Kinder zur Welt gebracht werden. Deshalb wollen wir ein Familiengeld einführen: es soll eine gerechte Aufteilung von Arbeit und Kindererziehung ermöglichen. Wenn beide Eltern jeweils 75 bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten, erhalten beide jeweils 150 Euro monatlich. Das gilt selbstverständlich auch für Alleinerziehende, getrennte Familien und Regenbogenfamilien. Das Familiengeld soll es auch für pflegende Angehörige geben.

„Männerberufe“ und „Frauenberufe“

Es kann nicht sein, dass ein Mädchen, das eine Kfz-Ausbildung oder Informatik studieren will, ihre Ellenbogen ausfahren und sich erst beweisen muss, bevor man an sie glaubt. Oder dass einem Jungen, der Erzieher werden möchte, erstmal Zweifel entgegengebracht werden.Wir wollen diese Geschlechterklischees aufbrechen und mehr Frauen und Mädchen für naturwissenschaftliche Berufe motivieren – und mehr Männer und Jungen für Sozial- und Erziehungsberufe. Dafür müssen wir schon in den Schulen für frühzeitige Informationen sorgen, sowie in der Berufs- und Studienberatung.

Insgesamt verdienen Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, mehr Anerkennung und ein höheres Einkommen! Auch in der Wissenschaft sind Frauen in Führungspositionen eher seltener anzutreffen. Wir wollen eine verpflichtende Quote von mindestens 40 Prozent einführen, die in allen direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes gilt.

Langzeitarbeitslose Frauen fallen durchs Raster

Bisher ist es so, dass Langzeitarbeitslose keinen Anspruch auf aktivierende Sozialleistungen haben, wenn das Einkommen ihres Partners angerechnet wird. Das bedeutet konkret: Verdient der Partner oder die Partnerin, darf der oder die Langzeitarbeitslose keine Weiterbildungsangebote des Jobcenters wahrnehmen. Auch hier gilt: vor allem Frauen sind hier benachteiligt. Wir wollen das ändern, und Beauftragte für Chancengleichheit auch für das SGB II einsetzen; bisher gibt es sie nur für das SGB III.

Gründerfrau!

Frauen sind heutzutage so gut ausgebildet wie nie zuvor. Trotzdem sind sie nur bei drei von zehn Unternehmen selbst Gründerinnen. Wir müssen Frauen mehr Möglichkeiten und mehr Sicherheiten verschaffen, um Unternehmen zu gründen. Gründerinnen brauchen einen besseren Zugang zu Gründungskapital und Beratungsangebote, die auf ihre Bedürfnisse angepasst sind. Für die Wirtschaft und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit würde das große Vorteile bringen.

Familienplanung unabhängig vom Geldbeutel

Ich kann es hier ganz kurz auf den Punkt bringen: Das Einkommen darf nicht über die Familienplanung entscheiden. Das gilt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (dazu gibt es noch einen gesonderten Beitrag). Und das gilt bei Verhütungsmitteln. Wir wollen für Frauen mit niedrigem Einkommen Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung stellen.

Frauen brauchen besonderen Schutz

Geschlechtergerechte Unterbringung für geflüchtete Frauen muss Standard sein. Getrennte Duschen, abschließbare Toiletten, Privatsphäre sind ein Minimum, um Frauen zu schützen. Und auch rechtlich setzt sich die SPD für geflüchtete Frauen speziell ein: In vielen Ländern leiden Frauen und Mädchen unter sexualisierter Gewalt, mussten sich Genitalverstümmelungen unterziehen oder werden unter Zwang verheiratet. Wir wollen geschlechtsspezifische Asylgründe besser anerkennen, denn bisher wird in der Praxis betroffenen Frauen und Mädchen häufig lediglich ein Abschiebestopp gewährt. Und auch bei der Integration müssen Frauen mit spezifischem Angebot unterstützt werden. Ein simples Beispiel ist die Kinderbetreuung, die gewährleistet sein muss, damit alle Frauen an Sprachkursen teilnehmen können.

Weitere Informationen

• Das vollständige Regierungsprogramm auf den Seiten der SPD (als PDF)
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