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Ein zentrales Thema aus unserem Wahlprogramm ist die Rentenpolitik. Dabei geht es keineswegs nur um die Älteren, sondern vor allem um die Frage: Mit welchen Renten können die kommenden Rentnergenerationen rechnen?

Zunächst einmal muss man sagen, dass die SPD als einzige Partei ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt hat. Und zwar aus gutem Grund: Wir wollen es umsetzen und nicht nur, wie andere Parteien, Sonntagsreden über gerechte Renten halten.

Was will das SPD-Rentenkonzept?

Unser Konzept sieht eine „doppelte Haltelinie“ vor: Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 48 Prozent fallen, die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. Hinzu kommt ein Steuerzuschuss in die Rentenversicherung. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir weiter verbessern und eine Solidarrente einführen: Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat, soll eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dabei wollen wir auch Erziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigen.

Bis 2030 wollen wir weiter daran arbeiten, dass durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, altersgerechte Arbeit und aktive Arbeitsmarktpolitik die Zahl der Einzahler in die Rentenversicherung weiter steigt und damit die Finanzierung der Rentenversicherung langfristig sichern.

Warum ein Rentenkonzept?

Die Haltelinie ist wichtig, denn ohne Eingreifen wird das Rentenniveau für künftige Rentnerjahrgänge sinken. Die private Vorsorge reicht erwiesenermaßen nicht aus, um ein sinkendes Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Deswegen wollen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und wieder stärken. Gleichzeitig tragen wir dafür Sorge, dass angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft nicht die Beiträge explodieren. Lebensleistung wollen wir zugunsten von mehr Gerechtigkeit stärker belohnen – dazu gehört auch die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen.

Warum nicht einfach das österreichische Modell?

In letzter Zeit höre ich immer wieder, dass im Österreichischen Rentensystem alles besser sei. Warum also nicht einfach das System kopieren? Ganz so leicht ist es leider nicht. Denn die höheren (Durchschnitts-)Renten haben auch etwas damit zu tun, dass man in Österreich erst nach 15 Jahren Einzahlen überhaupt eine Rente bekommt. In Deutschland schon nach 5 Jahren, mit entsprechend mehr kleineren Renten. Der Rentenbeitrag liegt zudem in Österreich schon jetzt bei 22,8 Prozent (Deutschland: 18,7 Prozent). Trotzdem können und wollen wir in die gleiche Richtung gehen, was die Einbeziehung Selbständiger und den Weg zur Erwerbstätigenversicherung als Grundlage für eine starke gesetzliche Rente betrifft. Das langfristige Ziel muss sein: Alle zahlen in die gesetzliche Rente ein.

Worum geht es bei der Bundestagswahl?

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei dieser Bundestagswahl darüber, ob sie die gesetzliche Rente stärken und mehr Gerechtigkeit im System mit einem Bundeskanzler Martin Schulz, oder lieber ein sinkendes Rentenniveau mit Angela Merkel haben wollen. Die Kanzlerin hatte den Vorstoß der SPD für die Haltelinie beim Rentenniveau in der Großen Koalition abgelehnt. Damit hat sie deutlich gemacht, dass ihr ein sinkendes Rentenniveau egal ist.

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Bildnachweis: SPD, Fotograf: colourbox

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