Ich finde keine Wohnung, ich kriege keine Wohnung, ich habe überhaupt keine Chance auf eine Wohnung“ – das ist eines der Hauptthemen der Menschen in Nürnberg. Was müssen wir tun, damit solche Sätze nicht mehr so oft zu hören sind?
Bedrückend ist die Wohnungsnot für Paare, die drei Kinder haben und eigentlich bereit und in der Lage sind, eine ganze Menge Geld zu zahlen. Und es ist aussichtslos für Menschen, die niemals einen Verdienstnachweis in ausreichender Höhe werden nachweisen können. Das sind nur zwei Beispiele. Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Thema im Wahlprogramm der SPD. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei dieser Bundestagswahl darüber, ob sie weniger sozialen Wohnungsbau, keine Mietpreisbremse und eine erneute Streichung der Zuschüsse für den altersgerechten Umbau mit Angela Merkel haben wollen (hinzu kommt noch ein Baugeld, das auch Millionäre erhalten würden). Oder ob sie lieber Martin Schulz als Kanzler haben wollen und damit mehr Investitionen und Unterstützung für Wohnungssuchende! Im Einzelnen:

Angela Merkel hat die Mietpreisbremse gebremst

Vor kurzem war die Bundeskanzlerin in Nürnberg. Ihr an die SPD gerichteter Vorwurf, auf eine „nicht funktionierende Mietpreisbremse gleich eine zweite setzen zu wollen“, war und ist offen gesagt ziemlich schamlos. Denn Angela Merkel hatte sich persönlich in Berlin dafür eingesetzt, die Mietpreisbremse so gut es geht auszubremsen. Die von der Großen Koalition als Kompromiss beschlossene Mietpreisbremse ist nicht die, die wir wollten. Aber sie ist immernoch besser als Nichts. Und Nichts hätte es gegeben, wenn es allein nach der Bundeskanzlerin gegangen wäre. Wir fordern jetzt im Wahlprogramm eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Dazu gehört mehr Transparenz über die Vormiete durch eine Auskunftspflicht der Vermieter. Mieterinnen und Mieter sollen auf dieser Basis künftig einen Anspruch darauf haben, zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Wir hätten das gern gleich gehabt, aber dazu brauchen wir die Stimmen der Wählerinnen und Wähler und am besten einen anderen Bundeskanzler!

In den sozialen Wohnungsbau investieren!

Eigentlich fällt der soziale Wohnungsbau in die Zuständigkeit der Bundesländer. Aus unserer Sicht muss aber der Bund die Länder bei diesen Investitionen tatkräftig unterstützen! Die Unterstützung haben wir in den letzten vier Jahren erheblich ausgebaut und auf Initiative der SPD die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau gegenüber unserem Regierungsantritt verdreifacht, auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Leider hat die Staatsregierung in Bayern ihre eigenen (Landes-)Mittel gleichzeitig von 159 Millionen Euro 2016 auf 87 Millionen Euro 2017 gekürzt!

Ich bin der Ansicht, dass der Bund weiterhin die Länder beim sozialen Wohnungsbau unterstützen muss, selbst wenn die Staatsregierung sich auf Kosten der Wohnungssuchenden in Bayern einen schlanken Fuß macht. 2019 läuft die Bundesförderung für die Länder planmäßig aus. Ich bin dafür, dass der Bund auch danach weiter unterstützt – und das hat die SPD auch (anders als CDU/CSU) in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Auch hier gibt es also deutliche Unterschiede zwischen einem Kanzler Martin Schulz und einer Kanzlerin Angela Merkel. Wenn es nach Merkel geht, ist die Bundesförderung bald Geschichte.

Mehr Wohngeld!

Steigende Mieten sind gerade für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen, sowie für Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten ein Problem. Deswegen gibt es das Wohngeld. Wir hatten es schon in der letzten Großen Koalition erhöht. Angela Merkel hatte es unter Schwarz-Gelb gekürzt. Wir haben es jetzt in dieser Legislaturperiode wieder erhöht – deutlich! 320.000 Haushalte wurden dadurch bundesweit neu oder wieder wohngeldberechtigt. Ich bin dafür, die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anzupassen und halte dabei auch eine Klimakomponente für sinnvoll.

Wer soll sich das noch leisten können?

Diese Frage stellen sich viele, die mit dem Gedanken spielen, sich Wohneigentum zuzulegen. Deswegen wollen wir gegensteuern. Ein Familienbaugeld soll dabei helfen, dass sich auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen Wohneigentum leisten können, zumal die Wohneigentumsquote in Deutschland gering ist. Es könnte – so der Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks – bei bis zu 20.000 Euro liegen und damit auch das für die Kreditvergabe wichtige Eigenkapital bedeuten. Darüber hinaus wollen wir Familien mit einem Programm „Jung kauft Alt“ finanziell dabei unterstützen, leerstehenden Bestandsbauten im ländlichen Raum zu erwerben. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wollen wir auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen.

Wohnen im Alter

Wenn man in einer nicht altersgerechten Wohnung älter wird und körperlich eingeschränkt, bleiben drei Möglichkeiten: 1. Man bleibt in der nicht altersgerechten Wohnung, hat täglich mit Problemen zu kämpfen, geht kaum noch raus (Stufen!) und vereinsamt. 2. Man zieht um – in eine altersgerechte Wohnung, die aber oft teurer ist und in einem anderen Viertel liegt, so dass man aus seinem sozialen Umfeld gerissen wird. 3. Man geht gleich in ein Heim. Wir reden hier nicht von Einzelfällen: Bundesweit fehlen wegen der älter werdenden Gesellschaft bis 2030 rund 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen.

Abhilfe verspricht hier das Zuschussprogramm des Bundes „Altersgerecht Umbauen“. Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer können damit einen Zuschuss erhalten, um zum Beispiel das Badezimmer barrierefrei zu gestalten. Auch Türen können verbreitert werden, um Platz für einen Rollator zu haben und vieles mehr. Angela Merkel hatte die von uns in der letzten Großen Koalition durchgesetzten Zuschüsse mit Schwarz-Gelb zwischenzeitlich abgeschafft. Die SPD hat sie wieder eingeführt und deutlich erhöht. Zuletzt auf 75 Millionen Euro in diesem Jahr. Trotzdem sind die Mittel schon wieder aufgebraucht, was den immensen Bedarf wiederspiegelt. Wir müssen das Programm daher so schnell wie möglich aufstocken!

Weitere Informationen

• Das vollständige Regierungsprogramm auf den Seiten der SPD (als PDF)
• Das Regierungsprogramm in 10 Minuten
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