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Ausstattungsinitiative für Hochschulen, Berufsschulpakt, Bildung, Kooperationsverbot, Schulmodernisierung, Schulsanierungsprogramm, Schulsozialarbeit
Heute geht es wieder um einen besonders wichtigen Punkt aus dem SPD-Wahlprogramm: Die Bildung. Genaugenommen um den Plan von Martin Schulz, Deutschland zum weltweit stärksten Land in der Bildung zu machen. Doch wie soll das gelingen?
Investitionen, Investitionen, Investitionen
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Angela Merkel schlägt vor, Millionäre bei der Einkommenssteuer zu entlasten. Wir schlagen vor: Zwölf Milliarden Euro für Investitionen in Schulen. Ein Schulmodernisierungsprogramm, ein Berufsschulpakt und eine Ausstattungsinitiative für Hochschulen. Dabei geht es auch darum, die Digitalisierung nicht zu verschlafen und die technische Ausrüstung auf den neuesten Stand zu bringen. Wir wollen in flächendeckende Schulsozialarbeit investieren. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master und zur Meisterprüfung. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern.
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund verbietet, mehr in die Schulen zu investieren, wollen wir abschaffen. Wir haben es in dieser Legislaturperiode bereits – gegen viel Widerstand – geöffnet. Die SPD will außerdem die Standards in der Bildung vereinheitlichen. Dafür brauchen wir kein Zentralabitur, aber die Anforderungen und Maßstäbe sollten ebenso wie die Lehrpläne angeglichen werden.
Was hat die SPD bisher für Bildung getan?
Wir bauen auf dem auf, was wir in der Vergangenheit bereits durchgesetzt haben. Dazu gehören der Rechtsanspruch auf frühe Förderung (für Kinder zwischen 1 und 3) und das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 mit über 1 Milliarde Euro für 100.000 neue Betreuungsplätze. Mit dem von der SPD gerade erst durchgesetzten Schulsanierungsprogramm stellen wir 3,5 Milliarden Euro für marode Schulen zur Verfügung. Auch das BAföG haben wir deutlich erhöht.
Das Alternativkonzept der Union: Fake News!
Angela Merkel hat kein Konzept für Bildung. Daher versuchte sich ihr CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Schlechtmachen statt einer inhaltlichen Debatte. Er erklärte, dass die SPD-regierten Bundesländer bei der Bewertung der Bildungssysteme regelmäßig schlechter abschneiden würden als CDU-regierte Länder.
Stimmt das? Nein! Im – von Tauber angesprochenen – jüngsten Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Lage folgendermaßen aus: In drei der Top 5-Länder im Bildungsmonitor sitzt die SPD in der Regierung (Sachsen, Thüringen, Hamburg). Oder auch in sechs der Top 10-Länder (Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt). Richtig ist, dass die SPD auch in den beiden Stadtstaaten Bremen und Berlin regiert, die das Schlusslicht bilden. Aber: In Bremen hat die CDU zwischen 1995 und 2007 zumindest durchgängig mitregiert. Auch in Berlin war die CDU bis letztes Jahr an der Regierung beteiligt und sie hat diese sogar jahrelang angeführt (1990-1999).
Worum geht es bei der Bundestagswahl?
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden bei dieser Bundestagswahl darüber, ob sie mit einem Bundeskanzler Martin Schulz einen Investitionskurs in die Bildung mit einem Schulmodernisierungsprogramm, Berufsschulpakt und einer Ausstattungsinitiative für Hochschulen sowie gebührenfreie Bildung haben wollen. Oder ob sie lieber die nächsten vier Jahre Sonntagsreden zur Bedeutung der Bildung von Frau Merkel hören wollen.
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Gabriela Heinrichs Blog 