Letzte Woche war ich zu Gast im Nürnberger Menschenrechtszentrum. Dort habe ich über meine Arbeit im Menschenrechtsausschuss des Bundestages und beim Europarat berichtet. Was lief gut, was müssen wir besser machen?

Das Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger Verein, der ausschließlich von der ehrenamtlichen Arbeit der aktiven Vereinsmitglieder getragen wird. In Nürnberg und von Nürnberg ausgehend setzt sich das NMRZ auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene für die Menschenrechte ein. Ich habe mich sehr gefreut, dort eingeladen zu sein und habe – wie gewünscht – Bilanz gezogen und Ausblicke gewagt:

Im Bundestag

Vieles konnten wir im Menschenrechtsausschuss durchsetzen. Zum Beispiel wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt, die Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde auf den Weg gebracht, und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Große Koalition ist aber in einigen Bereichen auch hinter ihren Möglichkeiten geblieben. Aus meiner Sicht liegt das vor allem daran, dass CDU und CSU wichtige Vorhaben blockiert haben. Die Union wollte bei den diesen Anträgen nicht mitmachen:

• Antrag zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 (Frauen in Konflikten)
• Antrag zu den Roma in Deutschland
• Antrag zu den Menschenrechten Älterer
• Antrag Schutz medizinischer Einrichtungen und Personal
• Antrag illegaler Organhandel
• Antrag zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169 (Abkommen über eingeborene Völker)
• Antrag zum Südsudan

Wenn es um die Durchsetzung von (elementaren) Menschenrechten geht, dürfen wir nicht in Legislaturperioden und Parteienkalkül denken. Wir müssen das Selbstverständnis des Menschenrechts-Ausschusses in den Vordergrund stellen, also die Menschenrechte gemeinsam voranbringen. Für die Zukunft wünsche ich mir eine über den Tellerrand der einzelnen Parteien hinausgehende Zusammenarbeit, aus der Anträge, sonstige parlamentarische Initiativen und Gesetze herauskommen und öffentlich debattiert werden.

Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Große Erfolge waren aus meiner Sicht die Gründung der No-Hate-Speech-Allianz und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Korruptionsvorwürfe beim Europarat aufklärt. Aber genau hier müssen wir auch dranbleiben. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass autoritäre Regime wie Aserbaidschan oder mittlerweile die Türkei ungute Bündnisse schließen, die die Arbeit beim Europarat behindern und ad absurdum führen. Solche Netzwerke zum Schutz von autoritären Regierungen müssen abgelöst werden – durch überparteiliche Allianzen integrer Abgeordneter zum Schutz der Menschenrechte.