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Für die Betroffenen geht es um ihr Leben. Aber wenn ich jetzt manchmal höre „habt ihr denn kein anderes Thema?“, dann ist die Antwort: Doch, sogar sehr viele! 

Ohne Zweifel ist das Thema wichtig. Den Familiennachzug von Flüchtlingen, die subsidiären Schutz erhalten haben, muss das Parlament bis Ende März 2018 regeln. Gerade die CSU und hier vor allem Markus Söder wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass er mindestens so sehr wie die AfD gegen den Familiennachzug ist, wenn nicht sogar noch ein bisschen mehr.

Worum geht es eigentlich? Ein paar Zahlen und Fakten

Worum es beim Thema geht, ist, dass sogenannte subsidiär Schutzberechtigte (das sind vor allem syrische Kriegsflüchtlinge) derzeit ihre Familien nicht nachholen können. Alle anderen, die „normal Asylberechtigten“, können das dagegen schon jetzt. Diese Regelung gilt bis März 2018 und war vor allem vor dem Hintergrund des hohen Zuzugs in kurzer Zeit und den Grenzen der Möglichkeit, viele Menschen auf einmal integrieren und versorgen zu können, beschlossen worden. Die Vereinbarung mit dem Innenminister war, dass der Familiennachzug ab April für Menschen mit subsidiärem Schutz wieder möglich sein solle. Seriöse Schätzungen gehen von folgenden Zahlen aus: Ca. 60.000– meist Frauen und Kinder – wären von der derzeitigen Ausnahme betroffen und dann berechtigt, nach Deutschland zu kommen. Wenn man ehrlich ist, würde dieser Nachzug mindestens zwei Jahre dauern: Beantragung, Visaerteilung und Transport für die geordnete Einreise wären gar nicht schneller zu organisieren. Lohnt also die ganze Aufregung?

Das Thema spukt zwar in Regierungsverhandlungen herum …

… aber es hat dort eigentlich gar nichts verloren. Eine Entscheidung kann der Bundestag außerhalb von Sondierungen entscheiden. Meine Meinung dazu: Ich würde aus Gründen der Humanität und der Integration unterstützen, dass die 60.000 Menschen nach und nach kommen können.

Falls Sondierungsgespräche stattfinden sollten …

Der SPD geht es bei möglichen Sondierungen, wenn diese denn stattfinden, um unsere klassischen Themen: Wir haben bei der Bundestagswahl unter anderem für unser Rentenkonzept geworben – vor allem für die Solidarrente, die dafür sorgt, dass Menschen, die lange in die Rente eingezahlt haben, im Alter keine Grundsicherung brauchen. Wir setzen uns ein für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch die Bürgerversicherung und für ein Steuerkonzept, das auch eine wirksame Entlastung von Geringverdienern durch geringere Sozialbeiträge vorsieht. Und wir möchten deutliche Verbesserungen in der Pflege für die Betroffenen, für die MitarbeiterInnen in der Pflege und für pflegende Angehörige. Europa, Bildung, Globale Gerechtigkeit und – ja auch ein Einwanderungsgesetz – sind unsere Themen. Die Themen der Gespräche mit der Union finden sich  hier zum Nachlesen.

Übrigens: Ich habe Herrn Söder letztens in einer Talk-Show gesehen. Er erklärte dort sinngemäß, dass die Menschen kein Verständnis dafür hätten, wenn immer nur darüber gesprochen werde, was für Flüchtlinge getan werden kann und die Probleme der „Einheimischen“ vernachlässigt würden. Da habe ich eine prima Empfehlung: Einfach mal SPD-Politik mitmachen! Schulsanierungsprogramm, Mietpreisbremse, Förderung sozialer Wohnungsbau, Rentenreform, Bürgerversicherung – die Liste ist lang. Eines geht aber nicht: In Berlin alles bekämpfen und ablehnen, was man in Talkshows fordert.

Bildnachweis: Stephanie Hofschläger, www.pixelio.de

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