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Gabriela HeinrichWelche Möglichkeiten gibt es denn jetzt eigentlich für eine Regierungsbildung? Ich versuche mal, alle Aufgeregtheiten beiseite zu lassen und nenne und bewerte die Möglichkeiten. 

Das Wahlergebnis war kein Auftrag, eine Große Koalition fortzusetzen. Und beim besten Willen konnte man keinen Regierungsauftrag für die SPD aus dem Ergebnis herauslesen. Aber die Wahlgewinner (CDU/CSU, FDP, Grüne) wollen nicht gemeinsam regieren. Jamaika-Aus ist das Wort des Jahres, Merkel steht vor einem Scherbenhaufen.

Und jetzt? Was ist denn jetzt überhaupt möglich?

  • Eine Minderheitsregierung könnte unterschiedlich ausgestaltet sein. Aus meiner Sicht wäre sie ein gutes Modell. Sie könnte im Idealfall die Debatten im Bundestag beleben und das Parlament stärken. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn Inhalte, Diskussionen und das Ringen um die besten Lösungen im Bundestag gestärkt würden. Und ich kann mir auch vorstellen, dass die SPD hierzu anbietet, zum Beispiel in außenpolitischen Fragen eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Aber: Nicht die SPD entscheidet, ob Angela Merkel eine Minderheitsregierung bildet. Wir können nur das Signal geben, dass wir diese unterstützen würden.
  • Es wird zudem eine Kooperationskoalition geprüft. Bei diesem Modell gäbe es eine Einigung auf gemeinsame Vorhaben, aber auch bewusst offen gelassenen Themen, für die wechselnde Mehrheiten gesucht werden müssen. Das ist übrigens ein Modell, wie es (bei allen Unterschieden) analog seit Jahren erfolgreich im Nürnberger Stadtrat zu beobachten ist.
  • Und, ja, wir müssen auch die inhaltlichen Möglichkeiten einer Großen Koalition prüfen (die ja gar nicht mehr so groß wäre). Generell stehen bei der SPD die Inhalte und die Themen im Vordergrund und das muss auch so bleiben. Es gibt bereits genügend Parteien, die keine Verantwortung – in welcher Form auch immer – übernehmen wollen. Aber wenn eine neue Große Koalition der SPD die Möglichkeit bietet, ihre Forderungen durchzusetzen (Bürgerversicherung, flexiblere Familienpolitik, mehr sozialer Wohnbau), dann dürfen wir sie nicht von vornherein verteufeln.

Und was, wenn das alles scheitert?

Neuwahlen dürfen nur das letzte Mittel sein, weil sie den Eindruck vermitteln, dass die Parteien in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Daraus droht dann eine Systemkrise zu werden und wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Viele Wählerinnen und Wähler würden sich (zu Recht) fragen, warum sie überhaupt noch wählen sollen, wenn keiner regieren will und die Parteien unfähig sind, miteinander zu arbeiten. Klar könnten wir Merkel die Schuld geben, wenn sie eine Minderheitsregierung ablehnt. Und sie würde uns die Schuld geben, wenn wir eine Große Koalition ablehnen. Das würde das Bild der Parteien, die nur noch zanken und eigene Interessen verfolgen, festigen.

Fazit

Deswegen bin ich dafür, dass die SPD Verantwortung übernimmt – gerade in dieser Situation, wo es immer mehr Parteien gibt, die keine Verantwortung übernehmen wollenIch kann mir nicht vorstellen, dass wir in einem Wahlkampf mit dem Motto „Wir möchten uns gerne vier Jahre in der Opposition erholen“ besonders erfolgreich wären.

Für mich bedeutet die Übernahme von Verantwortung, dass wir jetzt ernsthaft schauen, was in welcher Form was mit der Union möglich ist und dann die Inhalte entscheiden lassen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, wesentliche Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, müssen wir sie nutzen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn es diese Möglichkeiten nicht gibt – und nur dann – können wir Neuwahlen nicht vermeiden.

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