Schlagwörter

, ,

Die SPD hat sich mit einer knappen Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Doch was bedeutet das? Zunächst einmal: Ich halte es grundsätzlich für richtig, jetzt über eine Große Koalition zu verhandeln. Aber wie muss es weitergehen?

Viele sind sich einig, dass es der Demokratie schadet, wenn die beiden großen Volksparteien dauerhaft zusammenarbeiten. Denn dadurch verschwimmen die wahrnehmbaren Unterschiede. Es schadet der Demokratie aber auch, wenn der Eindruck entsteht, dass verschiedene Parteien – siehe Jamaika – allesamt nicht mehr den Willen haben, gemeinsam zu regieren und Kompromisse zu schließen. Ich nehme es sehr ernst, wenn mich Menschen, die nicht politisch aktiv sind, vor dem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus warnen.

Wie lange soll das alles noch dauern?

Ich weiß, dass viele Menschen genervt davon sind, dass wir immer noch keine Regierung haben und alles sich so hinzieht. Aber bitte nicht vergessen: Die Jamaika-Parteien haben Zeit verplempert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Ja, wir hatten keinen Plan B – aber deshalb muss man nicht in Sack und Asche gehen. Immerhin haben wie Sondierungen hinbekommen. Und auch zugegeben: Es wird länger dauern, weil wir die Partei und am Schluss alle Mitglieder befragen – aber das ist nicht neu.

Debattieren ist transparent

Die SPD ist die einzige Partei, die öffentlich und transparent über solche Entscheidungen debattiert und diejenigen entscheiden lässt, die sich in der Partei engagieren. Dabei – so finde ich – wurde auf dem Parteitag auf einem guten Niveau debattiert Es war eine sachliche und trotzdem emotionale Debatte darüber, was jeder und jede Einzelne für die beste Lösung hält – für das Land und für die Zukunft der Partei. Für mich gehört das übrigens zusammen: Denn nur mit der SPD hat das Land eine gute Zukunft!

Und wie geht es weiter?

Ich persönlich halte das Sondierungspapier für eine Grundlage, auf der man weiter verhandeln kann. Da ist sehr viel mehr SPD drin, als es bisher kommuniziert wurde. Wir haben die Chance auf einen Koalitionsvertrag, der die arbeitende Mitte entlasten würde, die Rente stabilisiert und eine Grundrente für diejenigen schafft, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben (und das sind die Frauen, mit denen ich viel gesprochen habe). Familien würden von 3,5 Milliarden Euro profitieren, die wir in Kitas und deren Gebührenfreiheit investieren würden, vom Ganztagsschulprogramm mit Rechtsanspruch und von der Milliarde, mit der wir Kinderarmut stärker angehen wollen. Vier Milliarden Euro würden wir zusätzlich investieren, um Langzeitarbeitslosen mit öffentlich geförderter Beschäftigung zu helfen. Aber es gibt noch vieles mehr, von der restriktiveren Rüstungsexportpolitik über das Sofortprogramm für die Pflege bis hin zum Sanierungsprogramm für Frauenhäuser. Und, anders als bei Jamaika, erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Anbauverbot für grüne Gentechnik.

Als nächstes stehen die Koalitionsverhandlungen auf Basis des Sondierungspapiers an. Und eines ist klar: Da kann die CSU noch so empört sein, es wird noch Änderungen geben müssen, damit eine Regierung mit den Schwarzen auch nur im Ansatz möglich ist. Der designierte Ministerpräsident mag an die Wahlen in Bayern denken, sollte aber nicht zu hoch pokern und seine Vasallen zurückpfeifen. Es geht jetzt um eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob eine Regierung zustande kommen kann – und dazu gehört zumindest ein Zipfelchen Vertrauen zwischen den Partnern. Sonst werden Emotionen die Entscheidung – GroKo ja oder nein – derart überlagern, dass der einzig akzeptable Grund nicht mehr den Ausschlag geben wird: Wird das Ergebnis den Alltag vieler Menschen verbessern oder nicht?

Advertisements