Im Bundestag wurde darüber abgestimmt, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge – das sind meist Syrerinnen und Syrer – wieder aufzunehmen. Ich habe für die mit der Union verhandelte Neuregelung gestimmt, denn die Alternative wäre gewesen: KEIN Familiennachzug.
CDU und CSU (und auch FDP und natürlich die AfD) wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ganz abschaffen. Das ist schlecht, denn Familiennachzug gehört zur Integration und Humanität. Die SPD hat jetzt der Union in den Koalitionsverhandlungen deutliche Zugeständnisse abgerungen. Es sollen 1000 Menschen im Monat nachkommen dürfen, wenn Eltern oder Kinder schon in Deutschland sind. Davon ausgenommen sind sogenannte Härtefälle. Das sind nicht viele, aber wir setzen uns dafür ein, die Härtefallregelung human auszulegen. Der Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen ist von der Neuregelung nicht betroffen und bleibt weiterhin erlaubt.

Was ist besser?

Wenn niemand der Familie nachfolgen darf oder wenn wir immerhin 12.000 Angehörige im Jahr aufnehmen? Letztendlich müssen wir uns die Frage stellen, ob wir was Gutes für einige erreichen können, oder unsere Ansicht in den Vordergrund stellen, aber gar nichts erreichen. Ich habe mich deswegen dafür entschieden, im Bundestag zuzustimmen.

Meine „persönliche Erklärung“

Die Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, zu einer Abstimmung eine „persönliche Erklärung“ abzugeben. Das habe ich getan und mich der Erklärung meines Kollegen Lars Castellucci angeschlossen. Lars ist ein echter Experte rund um Migration und Asyl. In der Erklärung steht zum Beispiel:

Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander greifender, unterschiedlicher Maßnahmen und keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Oder, an anderer Stelle:

Wenn seitens der CDU behauptet wird, dass mit der Aussetzung des Familiennachzugs ein „unkontrollierter“ Familiennachzug beendet würde, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall. Familiennachzug bedeutet Kontrolle, Aussetzung bedeutet Schlepperunwesen.

Die Zahl von 12.000 Menschen im Jahr ist auch deswegen realistisch, weil die deutschen Auslandsvertretungen (insbesondere die Botschaft in Beirut und die Vertretungen in der Türkei) gar nicht viel mehr Anträge bewältigen können. Und das, obwohl das Personal dort schon stark aufgestockt wurde.

Ich habe also der beschriebenen Lösung zugestimmt, weil es sonst leider gar keine solche für die Familien gegeben hätte. Mich treibt außerdem dieser Gedanke um: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. CDU/CSU, AfD und FDP könnten jederzeit gemeinsam im Bundestag den Familiennachzug komplett beenden.

Bildnachweis: Stephanie Hofschläger, www.pixelio.de