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Gabriela Heinrich in ihrem BüroDie Türkei führt seit Mitte Januar im Norden Syriens Krieg gegen Kurden. Erdogan überschreitet Grenzen. Und das nicht nur im übertragenen Sinne, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht. Das muss Folgen haben, insbesondere für die deutsche Rüstungsexportpolitik. 

Mitte Januar hatte die türkische Armee zusammen mit syrischen Rebellenmilizen eine Offensive gestartet: Gegen die kurdische Miliz YPG („Yekîneyên Parastina Gel“ – Volksverteidigungseinheit), die bisher das Gebiet um das nordwestsyrische Afrin gehalten hatte. Erdogan betrachtet die YPG als verlängerten Arm der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Und das obwohl die YPG immer nur in Syrien vor allem gegen den IS, nicht aber in der Türkei gekämpft hatte.

Der türkische Angriff stellt einen einschneidenden Eingriff in die territoriale Integrität Syriens dar. Natürlich leidet die Zivilbevölkerung, auch wenn Erdogan nicht müde wird zu behaupten, man gehe nur gegen Terroristen vor. Der Konflikt im Norden Syriens könnte auch noch weiter eskalieren: Erdogan will auch noch die YPG in Manbidsch angreifen und würde dort einen Zusammenstoß mit US-Truppen riskieren.

Wer in der Türkei gegen den Angriff aufmuckt, wird festgenommen (zu lesen zum Beispiel hier oder hier). Das passt natürlich auch zum Erdogan-Staat, in dem noch immer Hunderte von  Oppositionellen, Journalist*innen, und Menschenrechts-Aktivist*innen im Gefängnis sitzen.

Was hat das mit uns zu tun?

Die Türkei ist ein NATO-Land und damit Mitglied unseres Verteidigungsbündnisses. Das heißt, Deutschland exportiert Waffen dorthin. Aber die Türkei wird immer mehr zu einem Staat, das Menschenrechte in vielfältiger Hinsicht verletzt. Demnächst wird es jetzt um die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern gehen. Diese sind schon in der Türkei, sollen jetzt aber nachgerüstet werden, um weniger anfällig gegenüber Landminen zu sein. Bisher hieß es immer, dass die Türkei die Panzer gegen den IS einsetzt. Aber jetzt gab es Berichte, dass deutsche Panzer auch in Afrin eingreifen. Und das ist widersinnig: Denn die kurdische Miliz YPG ist mit der internationalen Anti-IS-Koalition (und damit auch mit Deutschland) verbündet.

Ich finde es ja richtig, dass im Koalitionsvertrag steht: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind“. Aber wir müssen in der nächsten Zeit unsere Rüstungsexporte in die Türkei grundlegend überdenken und verändern. Denn Deutschland darf dem NATO-Mitglied Türkei keine Waffen liefern, die dann gegen den Anti-IS-Verbündeten YPG eingesetzt werden. Egal, wie die nächste Regierung aussieht – ich werde am Thema Rüstungsexporte aus menschenrechtlicher Sicht dranbleiben!

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