Investitionen in die Bildung waren ein wichtiges Thema unseres Wahlprogramms. Heute will ich einen Blick darauf werfen, wie die Bildung im Koalitionsvertrag für eine Große Koalition berücksichtigt wurde.

Bildung ermöglicht Aufstieg und ist damit der Schlüssel für eine durchlässige Gesellschaft. All das macht Bildung zum sozialdemokratischen Kernanliegen. Was ist im Koalitionsvertrag zu diesem Kernanliegen enthalten?

• Das Wichtigste zuerst: Im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition werden wir das Grundgesetz ändern, damit der Bund umfassend in die Bildung investieren kann. Daran hatten sich die Grünen und die FDP in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition noch erfolglos die Zähne an CDU und CSU ausgebissen.
• Durch die Grundgesetzänderung wird eine Investitionsoffensive für die Schulen möglich: Fünf Milliarden Euro für einen „Digitalpakt Schule“ um die Schulen im ganzen Land technisch auf den neuesten Stand zu bringen, zwei Milliarden Euro für ein neues Ganztagsschulprogramm.
• Auch die Berufsschulen wollen wir fit machen und dazu eine Ausstattungsinitiative starten. Die Digitalisierung soll ein neuer Schwerpunkt der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für die beruflichen Schulen werden. Durch die Grundgesetzänderung wird es zudem möglich, Hochschulen dauerhaft mit Bundesmitteln zu fördern. Und genau das wollen wir mit einem Bündel an Maßnahmen tun.

Es geht aber nicht nur um Investitionen in Technik, Ausstattung und Beton, sondern auch um die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Deswegen haben wir immer frühe Förderung gefordert, Unterstützung für Kinder aus Haushalten, die nicht genug Geld haben und Gebührenfreiheit für die gesamte Bildungskette. Im Koalitionsvertrag finden sich hierzu folgende Festlegungen:

• Für mehr Kitaplätze und deren Gebührenfreiheit stellen wir 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
• Eine Milliarde Euro zusätzlich wollen wir in das BAföG investieren, damit es in Deutschland noch weniger vom Einkommen der Eltern abhängt, welche Bildungschancen man hat. Das baut auf der schon in der letzten Legislaturperiode von der SPD durchgesetzten BAföG-Erhöhung auf. Wir konnten auch festschreiben, dass der Bund die Schaffung studentischen Wohnraums fördern wird.
• Zusätzlich wollen wir mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Aufstiegs-BAföG“) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen und streben vollständige Gebührenfreiheit für angehende Technikerinnen und Techniker, Meisterinnen und Meister sowie Fachwirtinnen und Fachwirte an. Im ersten Schritt wollen wir im Handwerk bei bestandener Meisterprüfung die angefallenen Gebühren ganz oder teilweise erstatten.
• Die SPD hat im Koalitionsvertrag Mindestausbildungsvergütungen („Mindestlohn für Azubis“) durchgesetzt. Dazu werden wir das Berufsbildungsgesetz reformieren. In der Praxis würde das bedeuten, dass Auszubildende deutlich mehr Geld bekommen würden, insbesondere in den bisher niedrig entlohnten Ausbildungszweigen, wie bei Friseuren oder Fleischern.
• Das einst von der SPD durchgesetzte Schulstarterpaket für Kinder mit Eltern mit geringem Einkommen soll aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung sollen entfallen.

Durch die Aufstiegsförderung können wir schon viel erreichen. Aber wir hatten zudem ein Recht auf Weiterbildung gefordert und auch ein „Chancenkonto“ mit einem persönlichen Guthaben für berufliche Fortbildung. Das konnten wir nicht durchsetzen. Dennoch gibt es bei der Weiterbildung einige Einigungen im Koalitionsvertrag:

• Wir wollen eine Nationale Weiterbildungsstrategie entwickeln, die eine Weiterbildungskultur in Deutschland etablieren soll. Als ersten Schritt wollen wir zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung einführen. Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung werden wir stärken, die Verbreitung von Langzeitkonten fördern, neue Finanzierungsformen für außerbetriebliche Weiterbildung in einem Modellversuch prüfen (vielleicht ja auch ein Chancenkonto!) und mehr Qualifizierung und Weiterbildung für Langzeitarbeitslose und Bildungsabbrecher.

Übrigens: Da Jamaika sich auf keine Grundgesetzänderung einigen konnte, hätte es bei einer Regierung von CDU/CSU, FDP und Grünen keine Investitionsoffensive für alle Schulen, kein Ganztagsschulprogramm, keine dauerhafte Bundesförderung für die Hochschulen und so weiter gegeben. Gebührenfreiheit kam im immerhin über 60-seitigen Sondierungspapier der Jamaika-Parteien nicht mal vor – ebensowenig wie eine Mindestausbildungsvergütung.

 

Bildnachweis: SPD, Fotograf: colourbox