Man könnte meinen, schwarz-rot würde sich gar nicht mit dem Klima befassen wollen – für mich ein Grund, mal genauer hinzuschauen – ich finde, das ist eines der wichtigsten Themen.

Klimaziele – wie jetzt doch?

Im Koalitionsvertrag steht das Bekenntnis zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050, die im Rahmen des Pariser Abkommens vereinbart wurden. Na ja, Papier ist geduldig – richtig ist allerdings, dass wir das Klimaziel 2020 sehr wahrscheinlich nicht mehr erreichen werden. Auch eine Jamaika-Regierung hätte es nicht erreicht und hat das auch gewusst.

• Im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Bis Ende 2018 legen wir ein Aktionsprogramm mit neuen Maßnahmen vor, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehört unter anderem die Regelung des Kohleausstiegs und – erstmals in Deutschland – ein Klimaschutzgesetz. Letzteres halte ich für wichtig: Nur mit rechtlich verbindlichen Vorgaben können wir die Klimaziele erreichen (das haben ja leider auch die letzten Jahre gezeigt). Das letzte Sondierungspapier der Jamaika-Parteien – immerhin über 60 Seiten lang – hatte kein Klimaschutzgesetz vorgesehen und auch keine Einigung auf den Kohleausstieg enthalten. Unter anderem die Nationale Klimaschutzinitiative würden wir fortsetzen.

Im Koalitionsvertrag findet sich zudem das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz und die Zusage für einen weiteren Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung. In der Entwicklungszusammenarbeit würde eine neue Große Koalition konsequent auf die Förderung erneuerbarer Energien und die dezentrale Versorgung im ländlichen Raum setzen und Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Fortsetzung der Energiewende

Die einst von SPD und Grünen gemeinsam gestartete Energiewende soll fortgesetzt werden. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Klimaziele erreicht werden:

• Eine neue Große Koalition will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Ziel ist: Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030, vor allem Windenergie und Solarenergie sollen ausgebaut werden. Wir wollen zudem mit dem Ausbau der Leitungen vorankommen. Mehr Erdverkabelung soll die Akzeptanz des Netzausbaus verbessern. Das ist wichtig, denn es nützt ja nichts, wenn wir künftig Unmengen von Windstrom im Norden produzieren, diesen aber nicht in den Süden zu den Verbrauchern leiten können. Für Speichertechnologien wollen wir Forschungs- und Fördermittel bereitstellen und ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien einrichten.

Jamaika hatte sich übrigens auf keinen konkreten Plan für die Erneuerbaren Energien geeinigt. Die FDP hatte sogar gefordert, die Umlage – und damit die Förderung – für Erneuerbare Energien abzuschaffen und damit die Energiewende zu beenden.

• Den Energieverbrauch wollen wir bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent senken und dafür die Energieeffizienz noch stärker fördern. Auch beim klimafreundlichen ÖPNV geht unsere Einigung über die Pläne von Jamaika hinaus: 1 Milliarde Euro zusätzlich sollen die Kommunen dafür erhalten. Kostenloser ÖPNV wird jetzt erstmal in fünf Städten getestet. Kann das falsch sein? Da hat mich die erste Reaktion der Grünen besonders geärgert. Klar nutzt es den Menschen in München nichts, wenn in Essen der Modellversuch startet…so what. Und es steht nicht im Koalitionsvertrag wird schon wieder gemeckert. Nö, aber es zeigt doch, dass da mehrere schwarz-rote Minister offensichtlich auch geschäftsführend miteinander arbeiten können.
• Bis Anfang 2019 soll eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet werden – auch im Licht der Klimaziele. Die Förderung der Elektromobilität wollen wir fortsetzen und bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen. Da schauen wir mal, ob das was bringt…

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