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Internationaler Frauentag - ASF NürnbergEmanzipation war für die SPD schon immer grundlegend. Die Emanzipation der Arbeiter und der Frauen. Was gibt es jetzt dazu im Koalitionsvertrag?

Dass dieses Thema ordentlich aufgenommen wurde, ist in Zeiten von „Gender-Ideologie“ schon mal grundsätzlich positiv. So soll eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit einem Aktionsplan entwickelt werden. Und ein essentieller Aspekt wurde ausdrücklich genannt: Jungen und Männer sollen gezielt in eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik einbezogen werden. Das ist gut, richtig und entspricht der aktuellen Diskussion.

Im öffentlichen Dienst soll bis 2025 die gleichberechtigte Verteilung von Leitungsfunktionen erreicht werden. Außerdem werden wir im Bundesgremienbesetzungsgesetz (was für ein Wort) festlegen, dass in Gremien des Bundes, in denen nur zwei Mitglieder bestimmt werden, die Quotierungsregelung eingehalten werden muss.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten wir, dass Frauen in Kultur- und Medieneinrichtungen gestärkt werden sollen. Sowohl, was die Führungsverantwortung betrifft, als auch die geschlechterunabhängige Bezahlung. Die Besetzung von Jurys und Gremien soll ausgewogen erfolgen. Bei Stipendienvergaben und Förderentscheidungen soll künftig auch das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden.

Same, same – but still different?!

Ein Ende der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen (trotz gleicher Qualifikation) ist nicht in Sicht. Erste Schritt wurden gemacht, weitere müssen folgen. Seit Kurzem haben Beschäftigte (in Firmen mit mehr als 200 Angestellten) einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel die Kolleg*innen verdienen. Willkürliche Benachteiligung soll dadurch sichtbar und als Problem erkannt werden. Aber was tun, wenn das Ergebnis der Auskunft ernüchternd ist? Im Koalitionsvertrag steht: Für Betroffene soll es bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes neue Angebote zur Beratung und Unterstützung in diesen Fällen geben. Eine vorgesehene Evaluierung des Gesetzes 2019 könnte die Möglichkeit schaffen, noch die ein oder andere Stellschraube nachzuziehen.

Das Problem der ungleichen Bezahlung ist auch ein strukturelles: Ausbildungsberufe in Sozial- und Pflegeberufen sind immer noch hauptsächlich von Frauen besetzt. Wir wollen mit dem Abbau finanzieller Hürden dieser Ausbildungen auch zur Entgeltgleichheit beitragen. Im Koalitionsvertrag verpflichten wir uns zudem zu einer bessere Bezahlung in Pflege- und Sozialberufen und unterstützen Ausbildungsvergütungen.

Working Women Blues

Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ist im Koalitionsvertrag verankert. Das soll in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiter*innen gelten. Das ist gerade für Frauen wichtig, die nach der Elternzeit oder der Pflege von Angehörigen wieder voll in ihren Beruf einsteigen wollen. Die Union wollte das Recht eigentlich gar nicht und wenn, dann erst ab einer Größe von 200 Mitarbeiter*innen.

Außerdem werden mit Annahme des Koalitionsvertrags Eltern bei den Gebühren für Kitas entlastet, zusätzliche Kitas eingerichtet und gleichzeitig die Qualität der Einrichtungen gesteigert. Dafür – also für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – werden wir 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. (In einem anderen Blogbeitrag werde ich darauf nochmal genauer eingehen).

Förderung für Gründerinnen

Frauen, die Familie haben oder eine planen, sind oft unsicher, ob sie ihre Gründungsidee umsetzen können. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag vor, Unterstützungsinstrumente dafür zu entwickeln, dass mehr Frauen Gründerinnen werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Gründung und Familie prüfen wir die Einführung einer „Gründerzeit“. Außerdem soll es eine stärkere Förderung und bessere Informationen für Mädchen und Frauen geben, die in MINT-Berufe gehen möchten.

Der Koalitionsvertrag berücksichtigt auch die politische Partizipation von Frauen (dass das notwendig ist, sieht man schon an nur einem Drittel Frauen im Bundestag). Mit einer Neuauflage der Großen Koalition wollen wir eine Bundesstiftung gründen, die sich mit Fragen der gleichberechtigten Beteiligung von Mädchen und Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen soll.

Für viele mag das wieder ein „Detailthema“ sein – aber ich finde es fast schon selbstverständlich, dass sich eine zukünftige Regierung mit solchen Fragen im Vorfeld auseinandersetzt – vor allem, weil ja auch nicht soooo viele Frauen bei der Merkelfraktion dabei sind … und erst bei Seehofers …

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