Die SPD ist die Partei der Familien. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, indem wir einst auf Bundesebene angefangen haben – auch in Bayern – in Kitas und Ganztagsschulen zu investieren, als das noch bei manchen in der CSU als Teufelszeug galt. 

Moderne Familienleistungen wie das einst von der SPD durchgesetzte Elterngeld sind heute gar nicht mehr wegzudenken. Aber was sieht der Koalitionsvertrag für die Zukunft vor? Schauen wir mal rein:

• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss sich weiter verbessern. Deshalb und um Familien zu entlasten, wollen wir 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, deren Gebührenfreiheit und Qualität investieren. Die Bundesprogramme Sprachkitas, KitaPlus, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Weiterhin gefördert werden die Lokalen Bündnisse für Familien.
• Wir konnten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter durchsetzen. Dieser soll ab 2025 gelten. Damit bauen wir auf dem Rechtsanspruch auf frühe Förderung (Kita) auf, den ebenfalls einst die SPD durchgesetzt hatte. Ein neues Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro soll dabei helfen, die für den Rechtsanspruch notwendige Infrastruktur aufzubauen.

Nicht nur mehr Infrastruktur, sondern auch mehr Geld

• Ein von der SPDdurchgesetztes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut im Koalitionsvertrag hat einen Umfang von mindestens 1 Milliarde Euro. Vor allem soll damit der Kinderzuschlag erhöht und vereinfacht werden, wovon wiederum vor allem Alleinerziehende und erwerbstätige Eltern mit geringem Einkommen profitieren.
• Das einst von der SPD eingeführte Schulstarterpaket für Kinder mit Eltern mit geringem Einkommen soll aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung sollen entfallen.
• Das Kindergeld wollen wir um 3,5 Milliarden Euro – pro Kind um 25 Euro pro Monat – erhöhen. Dazu soll es zwei Teilschritte geben: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro.
• Entlastet werden Familien zudem von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags (10 Milliarden Euro), der Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung und den schrittweise wegfallenden Kita-Gebühren. Eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting ist dagegen – genau wie im Jamaika-Sondierungspapier – nicht enthalten.
• Familien sollen beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum gefördert werden: Für zehn Jahre soll Eltern ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro im Jahr ausgezahlt werden. Dies soll für Eltern gelten bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen, plus 15.000 Euro pro Kind. Eine Familie mit zwei Kindern könnte dabei zum Beispiel 24.000 Euro an Förderung für das Eigenheim erhalten.

Rechtlich soll sich einiges verändern

Dabei geht es um moderne Familienpolitik, die gemeinsame Sorge stärker fördert, aber auch um das Thema Bürgerrechte – in diesem Fall Kinderrechte:

• Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen. In der Praxis könnte diese Änderung zum Beispiel dazu führen, dass der Bau von Kitas und Spielplätzen ebenfalls Vorrang bekommt.
• Beim Umgang und Unterhalt nach einer Trennung der Eltern soll stärker berücksichtigt werden, wenn beide Elternteile gemeinsam in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben wollen. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen.
• Wir werden Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

Ältere sind jenseits des Themas Rente im Koalitionsvertrag vertreten

• Die Kommunen sollen bei der Gestaltung des demografischen Wandels nachhaltig unterstützt werden. Hier wird es auch um Strategien und Maßnahmen gehen, um der Vereinsamung entgegenzuwirken.
• Ältere sollen in ihrer Wohnung und ihrem Lebensumfeld bleiben können, auch wenn sie zum Beispiel plötzlich auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Deswegen wollen wir das von der SPD in der letzten Legislaturperiode wiederbelebte Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ verstetigen. Außerdem prüfen wir einen Bundeszuschuss für das Programm „Barrierearme Stadt“. Die Mehrgenerationenhäuser wollen wir weiter fördern und das Programm ausbauen.

Übrigens: Im letzten Sondierungspapier der Jamaika-Parteien war von einem Ganztagsschulprogramm und gebührenfreien Kitas keine Rede. Auch ein Wegfall der Eigenbeteiligung bei den Kosten der Schülerbeförderung war nicht geplant. Über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gab es keine Einigung. Maßnahmen für Ältere kamen in dem über 60-seitigen Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen überhaupt nicht vor.

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