Gabriela HeinrichIch will heute ein Geständnis machen. Ja – es stimmt. Ich habe für die Große Koalition gestimmt. Doch warum habe ich dafür gestimmt? Weil ich will, dass in Deutschland linke Politik gemacht wird! 

O.k. – wer meinen Blog regelmäßig liest, den wird meine Zustimmung zur Großen Koalition kaum überraschen. Aber ich dachte, ich beginne mal etwas dramatischer.

Im Bundestag gibt es seit dem Erstarken der AfD eine rechts-bürgerliche Mehrheit. Neuwahlen würden daran nach Stand der Dinge nichts ändern. Niemand außer uns kann – oder will – derzeit linke Politik umsetzen. Die Grünen sind an der Regierungsbildung gescheitert. Das ist nicht schlimm – das vorläufige Jamaika-Sondierungsergebnis war in jeder Hinsicht weniger als das, was die SPD in den Verhandlungen erreicht hat. Sogar in der Klimapolitik. Die Linke hat es sich schon seit Jahren am Spielfeldrand bequem gemacht. Sie ist vollständig damit ausgelastet und zufrieden, (vor allem) die SPD zu beschimpfen.

Natürlich werden wir mit der Neuauflage der Großen Koalition nicht all unsere Ziele – und zwar sofort – erreichen können. Mir geht es darum, dass jemand regiert, der zumindest dafür kämpft. Ich will, dass jemand regiert, der etwas gegen Armut tut, der sich für Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte einsetzt und dafür, das Leben der Menschen besser zu machen. Dass jemand sich für eine Gesellschaft einsetzt, in der Aufstieg und Bildung nicht nur was für Reiche sind. Ich will, dass eine Partei regiert, die für Gleichberechtigung steht. Auch, aber nicht nur für Frauen. Für eine Gesellschaft, die Kranke, Ältere, Jugendliche und Schwache nicht zurücklässt, sondern sich kümmert. Deswegen will ich, dass die SPD regiert.

Ich will jetzt gar nicht alles hochjubeln, was wir im Koalitionsvertrag erreicht haben. Es sind viele – mal kleinere, mal größere – Verbesserungen drin, die das Leben der Menschen besser machen werden. Verschlechterungen stehen nicht drin.

Klar werden wir bei einer Neuauflage der Großen Koalition wieder von den anderen Parteien beschimpft werden. Es wird nicht leicht werden. Die in einer Demokratie notwendigen Kompromisse werden – wie gehabt – als Verrat an Idealen verleumdet werden. Aber: Was ist besser: Zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau herauszuholen? Oder gar nichts für den sozialen Wohnungsbau, aber fünf Milliarden fordern? Und für wen ist was besser?

Was habe ich mir vorgenommen?

Mir reicht es nicht, über Politik zu reden. Ich habe keine Freude daran, Maximalforderungen aufzustellen, die super klingen, aber niemals umgesetzt werden. Und dann die regierenden Parteien zu beschimpfen, weil sie diese Forderungen nicht umsetzen. Ich will nicht meckernd am Spielfeldrand sitzen. Ich will lieber selbst umsetzen. Und zwar das, was geht. Ich weiß – Politik der kleinen Schritte ist nicht sexy. Aber, wie ein Sprichwort aus Mali besagt: „Es ist besser, mit drei Sprüngen zum Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen.“

Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung, Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Schulsanierungsprogramm, Rentenpaket, BAföG-Erhöhung, Kita-Ausbau, gesetzlicher Mindestlohn – das sind nur ein paar Beispiele dafür, was unsere letzte Regierungsbeteiligung gebracht hat.

Jetzt, in den kommenden vier Jahren, würde ich gerne der Union in einer Großen Koalition herauspressen, was herauszupressen ist. Und: Ich finde, es hätte was von Aufgeben gehabt, wenn wir uns stattdessen neben die Linkspartei auf die Bank gesetzt hätten, um auf das Spielfeld zu schauen, was die anderen machen. Aufgeben ist weder links noch eine Eigenschaft von mir noch eine Eigenschaft der SPD.

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