Gabriela Heinrich in ihrem BüroEine Gruppe von AfD-Abgeordneten (aus dem Bundestag und dem NRW-Landtag) ist zur Zeit in Syrien unterwegs. Man wolle dort nach dem Rechten sehen, weil man den deutschen Medien nicht glaubt. Das ist das Allerletzte. Warum? 

Die AfD fühlt sich wahnsinnig mutig, nur sie selbst sieht in Syrien persönlich nach und stellt die „Lügenpresse“ bloß. Die AfD wird das zu sehen bekommen, was Assad möchte. Natürlich wird die AfD nicht im Bombenhagel herumspazieren. Natürlich wird die AfD nur intakte Häuser sehen. Durch die Folterkeller wird sie dagegen nicht spazieren. Von Mut kann hier also keine Rede sein. Eher von Skrupellosigkeit. Denn dem isolierten Diktator kommt so ein Besuch aus Deutschland gerade recht.

Anbiederung an das Assad-Regime

Die AfD reist nur aus einem einzigen Grund nach Syrien und kriecht Assad sonstwohin: Sie will so tun, als wäre in Syrien alles friedlich. Um dann zu fordern, dass Deutschland die syrischen Flüchtlinge wieder rausschmeißen soll. Sie blendet die Vorwürfe der UNO an das Assad-Regime komplett aus (zum Beispiel Giftgas einzusetzen oder Zivilisten in Ost-Ghouta zu bombardieren), ebenso die Informationen von Menschenrechts-Organisationen. Es ist ignorant und perfide, eine Diktatur mit noch blutigen Händen als Kronzeugin dafür nehmen zu wollen, dass mit den Menschenrechten alles in Ordnung ist.

Menschenfeindliche Forderungen

Nochmal: Nicht irgendwer, sondern die UNO berichtet, dass das Assad-Regime seine Gegner mit Giftgas bekämpft, Beleg siehe oben. Die AfD fordert, mit Assad ein Rückführungskommen abzuschließen. Mit einem, der Giftgas einsetzt also. Hat denn irgendjemand in dieser Partei darüber nachgedacht, was mit den jungen Männern passiert, wenn sie nach Syrien zurückkehren? Mit solchen, die nicht in Assads Armee mit Giftgas ihre Landsleute ersticken wollen? Die Folterkeller sind voll mit Männern, die den Dienst an der Waffe verweigert haben.

Die Reise muss Folgen haben

In Straßburg musste der Präsident der Parlamentarischen Versammlung wegen einer (offenbar von Russland finanzierten) Syrien-Reise letztes Jahr zurücktreten. Diesen Mumm werden die AfD-Abgeordneten nicht haben. Aber mein Kollege Rolf Mützenich hat recht: Die Syrien-Reise der AfD muss ein Nachspiel haben: Diktaturen aufzuwerten, muss im Bundestag debattiert werden, und der Ältestenrat soll prüfen, wer die Reise finanziert hat.

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