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Gabriela Heinrich beantwortet Fragen der Bürger_innen in ihrem BlogFast alle Staaten der Vereinten Nationen wollen im Dezember in Marrakesch dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zustimmen. Was hat es auf sich mit dem Übereinkommen? 

Der Pakt gilt als ein Baustein einer umfassenden Migrationspolitik. Ganz wichtig ist, weil das oft völlig falsch dargestellt wird: Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich nicht verbindlich. Er soll helfen, Migration zu steuern und weniger werden zu lassen. Er soll Standards für Flüchtlinge – so wie wir sie in Deutschland ja längst haben – auch in Ländern schaffen, in denen Flüchtlinge bisher keinerlei Rechte haben.

Und deswegen ärgert mich auch das weinerliche Mimimi oder das laute Herausbrüllen rechterer Gruppierungen. Es geht nicht darum, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Es geht darum, dass Flüchtlinge auch in Nigeria und in Pakistan – also weltweit – gut versorgt werden. Der Pakt bekräftigt explizit die Souveränität und Freiwilligkeit der Unterzeichnerstaaten und hat überhaupt nicht die Möglichkeit, in nationales Recht einzugreifen.

Aber warum dann der Pakt?

Er kann als politisches Grundsatzdokument eingestuft werden. Migration findet statt, das ist eine Tatsache. Sie ist eine der Hauptfragen unserer Zeit und wird die nächste Zeit nicht einfach aufhören. Um sie zu steuern und um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu mindern, braucht es Zusammenarbeit, kein Land allein kann das bewältigen. Flüchtlinge sollen zudem Schutz und Unterstützung finden – aber eben nicht nur in Europa, sondern in jedem Land dieser Welt.

Und was steht jetzt eigentlich drin?

Zehn Leitprinzipien betonen unter anderem das bereits oben skizzierte: die nationalstaatliche Souveränität und den völkerrechtlich nicht-bindenden Charakter des Dokuments. Die Universalität der Menschenrechte werden hier genannt und bereits bestehende völkerrechtliche Instrumente. Danach folgen 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie Hinweise, wie die Ziele erreicht werden können. Zu den Zielen gehören:

  • Bessere Datenerhebung, damit Migrationspolitik faktenbasiert gemacht werden kann
  • Minderung irregulärer Migration
  • Stärkung regulärer Zuwanderungswege (so wie das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das wir in Deutschland ja demnächst ohnehin beschließen wollen)
  • Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel
  • Schutz von Frauen und Kindern
  • Internationale Zusammenarbeit, damit Migrant_innen in ihre Herkunftsländer zurückkehren können

Fazit

Don’t panic. Den gesamten Text findet man auf Deutsch übrigens hier.

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