Guter sozialdemokratischer Politik wurden 2018 immer wieder Knüppel zwischen die Füße geworfen. Ich sage nur Maaßen, Seehofer, Asyl. Eigentlich erstaunlich, dass wir dennoch wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht haben, die zum ersten Januar in Kraft treten. 

Mehrere neue Regelungen treten Anfang 2019 in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner bringen.

’n bisschen mehr und dafür gleich auch ’n bisschen weniger

Ab dem 01.01.2019 steigen zunächst die Beiträge zur Pflegeversicherung. Damit finanzieren wir deutliche Verbesserungen durch das „Sofortprogramm Pflege“. Zum Beispiel werden Krankenhäusern künftig alle zusätzlichen Pflegestellen finanziert und Pflegeheime bekommen zusätzliches Personal.

Gleichzeitig werden die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen also mehr Sicherheit bei gleichen Beiträgen. Geringverdiener werden durch das Rentenpaket zusätzlich bei den Sozialbeiträgen entlastet, ohne dass sie dadurch später geringere Renten erhalten. Gute Nachrichten gibt es auch für Selbstständige mit kleinem Einkommen. Ihre bisher absurd hohen Krankenkassenbeiträge werden auf Initiative der SPD hin halbiert.

Rentenpakt

Wenn man so möchte, startet die Rente im Januar neu. Denn alle Generationen bekommen mehr Sicherheit und Planbarkeit beim Thema Rente. Bis 2025 ist ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einen Beitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert. Wenn es nach uns geht, auch darüber hinaus. Bei Erwerbsminderung gibt es künftig mehr Leistungen, Beschäftigte mit geringem Verdienst werden entlastet und Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder lassen sich besser anerkennen.

Sozialer Arbeitsmarkt

Wir gehen das Problem Langzeitarbeitslosigkeit an. Viele Menschen, die seit Langem keine Arbeit mehr finden, haben auf dem normalen Arbeitsmarkt wenig Chancen. Deswegen nehmen wir vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt in die Hand: Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.

Brückenteilzeit

Dadurch, dass die Brückenteilzeit eingeführt wird, bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich mehr Selbstbestimmung. Sie können dann in Teilzeit gehen, wenn sie möchten. Und nach der Zeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren sorgt das Rückkehrrecht dafür, dass danach wieder die ursprüngliche Arbeitszeit gilt. Die SPD hätte zwar gern gehabt, dass diese Rechte in allen Betrieben uneingeschränkt gelten, aber die Union hat gemauert. Deswegen greifen bei kleineren Betrieben noch ein paar Sonderregelungen. Dennoch ist es ein wichtiger Einstieg.

Qualifizierungschancengesetz

Ab dem ersten Januar 2019 geben wir den Beschäftigten, die von der Digitalisierung betroffen sind, mehr Sicherheit und mehr Chancen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nach dem Qualifizierungschancengesetz weiterbilden, indem die Bundesagentur für Arbeit sie fördert. Zum Beispiel, indem die Arbeitsagentur Lehrgangskosten oder Lohnkostenzuschüsse übernimmt.

Gute-Kita-Gesetz

5,5 Milliarden investiert der Bund in den nächsten Jahren in die Kita-Qualität, zugunsten der frühen Förderung. Damit setzen wir eine weitere SPD-Forderung aus dem Wahlprogramm um. Teile des Geldes können auch dafür verwendet werden, die Kita-Gebühren zu senken oder abzuschaffen – so wie das viele SPD-geführte Länder längst getan haben.

Ich finde, das alles kann sich sehen lassen

Und ich hoffe, dass wir 2019 genau so weitermachen können. Mit einem Klimaschutzgesetz, dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, der Grundrente, dem Digitalpakt, der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und dem Ausstieg aus der Braunkohle, um nur einiges zu nennen.

Ihnen, liebe Blogleserinnen und –leser, wünsche ich für Weihnachten exakt das, was Sie sich wünschen. Und für 2019 wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und Erfolg.