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Gabriela Heinrich beantwortet Fragen der Bürger_innen in ihrem BlogIm Bundestag haben wir gerade beschlossen, Georgien und die Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Hier Fragen und Antworten, was das bedeutet. 

Wie wird sichergestellt, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten?

Asylbewerber_innen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bekommen weiterhin Schutz, wenn sie ihren Schutzbedarf glaubhaft machen können. In der Praxis funktioniert das auch. Die Westbalkan-Staaten sind seit einigen Jahren als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Und die Schutzquote ist seitdem tendenziell sogar gestiegen (Beispiel Serbien: 0,3 Prozent 2013 und 1,2 Prozent 2017 nach der Einstufung). Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten deutlich. Weniger aussichtslose Anträge werden eingereicht.

Was ist mit Homosexuellen aus den Maghreb-Staaten?

Homosexualität in den Maghreb-Staaten ist strafbar, Homosexuelle sind dort nicht sicher. Deswegen können und müssen Homosexuelle aus den Maghreb-Staaten weiterhin Asyl und Schutz in Deutschland erhalten, auch wenn ihre Heimat als „sicherer Herkunftsstaat“ deklariert wurde. Um das zusätzlich abzusichern hat die SPD durchgesetzt, dass vulnerable – also besonders verletzliche – Gruppen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ künftig vor der Anhörung im Asylverfahren eine zusätzliche Rechtsberatung erhalten. Diese Beratung zielt genau auf homosexuelle Schutzsuchende aus den Maghreb-Staaten ab, damit im schnelleren Verfahren kein Schutzbedarf übersehen wird.

Warum „sichere Herkunftsstaaten“?

Seit 1993 ist im Grundgesetz verankert, dass Deutschland Staaten für sicher erklären kann. Beim Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ geht es um schnellere Verfahren zur Entlastung der Behörden und Gerichte. Das Asylrecht konzentriert sich so stärker auf wirklich Schutzbedürftige. Erfahrungsgemäß nimmt die Zahl der Asylanträge deutlich ab, wenn ein Land zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wurde. Denn damit ist die Botschaft verbunden, dass Asylanträge aus diesen Staaten nur geringe Erfolgschancen haben.

Wie unterscheiden sich die Verfahren?

Das „normale“ Asylverfahren dauert länger. Anträge aus „sicheren“ Ländern werden vorrangig bearbeitet und die Beweislast dreht sich um: Der Antragsteller selbst muss glaubhaft machen, dass er in seinem Land verfolgt wird. Es gibt zudem kürzere Fristen für Klagen gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine Klage vor Gericht gegen einen abgelehnten Asylbescheid hat auch keine aufschiebende Wirkung, die eine Abschiebung für viele Monate verhindert. Wenn ein Antragsteller aus „sicheren“ Herkunftsstaaten nicht zur Anhörung erscheint, wird das Verfahren – anders als beim „normalen“ Verfahren – eingestellt.

Welche Folgen hat das Gesetz für die Menschen?

Das neue Gesetz beendet falsche Hoffnungen und schützt vor Enttäuschung. Es würde die klare Botschaft vermitteln: Ein Asylantrag ist nur für diejenigen sinnvoll, die wirklich verfolgt werden. Gleichzeitig bietet sich für Fachkräfte mit dem kommenden Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz die neue Möglichkeit, einen aussichtsreicheren Weg zu gehen, nämlich die legale Arbeitsmigration. Eine Stichtagsregelung im Gesetz stellt sicher, dass bereits integrierte Beschäftigte bzw. Auszubildende aus den Maghreb-Staaten und Georgien bleiben können.

Wie sicher sind die Maghreb-Staaten und Georgien?

Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ setzt keine absolute Verfolgungsfreiheit voraus. Für die Menschenrechtslage in den genannten Staaten ist die Anerkennungsquote ein Indiz: Wie vielen Menschen aus einem bestimmten Land, die hier einen Asylantrag stellen, wird ein Schutzbedarf zugesprochen? Im Jahr 2017 betrug die Anerkennungsquote durch das BAMF für Georgien 0,6 Prozent, für Algerien 2,0 Prozent, für Marokko 4,1 Prozent und für Tunesien 2,7 Prozent. Das heißt, dass im Falle Algeriens bei 98 Prozent aller Asylanträge kein Schutzbedarf festgestellt wurde.

Fast jeder abgelehnte Asylantrag wird vor Gericht angefochten, was sich über viele Monate ziehen kann. Doch auch die Gerichte kommen zu keiner anderen Einschätzung. Von Januar bis September letzten Jahres wurde z.B. nur in drei Fällen – bei 784 Entscheidungen über die Klagen von Asylbewerbern aus Algerien – abweichend ein Schutzbedarf vom Gericht zugesprochen (0,38 Prozent).

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Grünen könnten das Gesetz – wie schon in der Vergangenheit – noch zu Fall bringen und haben das auch angekündigt, da sie in den Ländern über ihre Regierungsbeteiligungen dazu eine ausreichende Mehrheit haben. Wenn das Gesetz scheitert, wird es keine neue Rechtsberatung und weniger Bleibeperspektive für Erwerbstätige und Auszubildende aus den Maghreb-Staaten und Georgien geben.

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